13.05.25 –
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Einführung einer Beherbergungssteuer zum 01.07.2025 beschlossen.
Vor diesem auch zeitlichen Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
In ihrer Mitteilungsvorlage vom 20.05.2025 antwortete die Verwaltung wie folgt:
Zu 1.:
Siehe Vorlage VO/2025/4226.
Zu 2.:
Siehe Vorlage VO/2025/4226.
Zu 3.:
Die Verwaltung empfiehlt, auf die Einführung der Beherbergungssteuer zu verzichten.
Kategorie
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]