Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion (TOP 5 a)

08.12.09 –

Beschluss gem. Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen:

Die Finanzlage der Stadt ist dramatisch. Der in der Sitzung am 17. November 2009 eingebrachte Haushalt der Stadt Osnabrück für das Jahr 2010 sieht ein Defizit von 56 Mio. Euro vor. Dies ist fast ausschließlich auf sinkende Steuereinnahmen sowie auf steigenden Kosten für Sozialleistungen für vom Bund übertragene Aufgaben zurückzuführen. Mit der Schließung von kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie Kürzungen bei der Bildungs-, Kinder- und Jugendarbeit droht die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit der Städte zerstört zu werden. Aber selbst durch radikalste Sparmaßnahmen wären diese Defizite nicht mehr zu bewältigen. Der Rat der Stadt sieht daher eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung, die zu einer Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens zu führen droht. Er unterstützt daher die Resolution des Deutschen Städtetages vom 05. November 2009.

Insbesondere fordert er Bund und Länder auf,

1. Die Gewerbesteuer als wichtigste städtische Steuer unangetastet zu lassen.
2. Bei der Übertragung von Aufgaben das Konnexitätsprinzip zu beachten. Insbesondere fordern wir den Bund auf:

• für eine auskömmliche Finanzierung des Kindertagesstättenangebotes für Unter-3-Jährige zu sorgen,
• eine kostendeckende Übernahme der Aufwendungen für Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sicherzustellen, statt die anteilige Finanzierung durch den Bund weiter zu reduzieren;
• für die Hilfen für Menschen mit Behinderung und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit die notwendigen Mittel bereitzustellen.

1. Von einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis der Kommunen durch Steuersenkungen abzusehen oder aber diese vollständig zu kompensieren. 
2. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Stadt Osnabrück werden aufgefordert, sich in diesem Sinne für die Belange der Stadt zu verwenden und dafür Sorge zu tragen, dass die Zukunftsfähigkeit Osnabrücks gesichert wird.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf den Bürgerforen im Rahmen der vorzunehmenden Berichterstattung über die städtischen Finanzen die Bürgerinnen und Bürgern über die Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung durch die dramatisch sinkende Finanzausstattung der Kommunen und die Folgen unterfinanzierter Aufgabenübertragung durch den Gesetzgeber zu informieren.“

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Ratsmitglied Cheeseman und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei einer Enthaltung angenommen.