Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.1)

25.06.13 –

Beschluss:

Kindertagesstätten haben eine zentrale Bedeutung für die frühkindliche Bildung im Interesse der Chancengleichheit für alle Kinder.

Kindertagesstätten verstehen wir als Teil des Bildungssystems, um Kinder aus allen Bevölkerungsgruppen so zu fördern, dass Aufstieg durch Bildung möglich wird.

Der Besuch von Kindertagesstätten sollte deshalb genauso kostenlos sein, wie der Besuch von Schulen.

2008 hat die Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt und 100 Mio. Euro zusätzlich für die Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die niedersächsische Landesregierung auf, schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten einzuführen. Um die Finanzierung der Beitragsfreiheit und den weiteren Ausbau der KiTa-Plätze sicherzustellen, fordert der Rat den Bund auf, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und den Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

In dieser Legislaturperiode sollte ein weiteres Jahr in den Kindertagesstätten freigestellt werden. Kindertagesstätten sollten in unserem Bildungssystem die gleiche Bedeutung wie unsere Schulen erhalten.

Beratungsergebnis:

mehrheitlich angenommen