Änderungsanträge / -listen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen etc. (TOP 5 c)

24.03.09 –

Haushalt 2009 c)         Beschlussfassung hh) Beschluss über den Verwaltungshaushalt 2009 mit Finanzprüfung bis 2011 einschließlich Stellenplan, das Investitionsprogramm 2008 bis 2011 (Vermögenshaushalt 2008 bis 2012), den Kontrakten und Wirtschafts- und Finanzplänen 2009 und den Wirtschaftsplan „Klärwerke/Kanalbetrieb“ 2009 und zum Konjunkturpaket II (TOP 5 c) hh)

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt sodann die Abstimmungen über die den versandten Haushaltsunterlagen beigefügten Anlagen sowie Änderungslisten und Anträge wie folgt herbei:

Veränderungslisten zum Ergebnishaushalt gemäß Anlage 1 der versandten Unterlagen:

Beschluss:

Den Veränderungslisten zum Ergebnishaushalt in der Fassung der Anlage 1 der versandten Unterlagen wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Veränderungen zum Investitionsprogramm gemäß der Anlage 2 der schriftlich versandten Haushaltsunterlagen:

Beschluss:

Den Veränderungen zum Investitionsprogramm einschließlich der Veränderungslisten, Maßnahmen zum Konjunkturpaket II und Angaben zur Nettoneuverschuldung 2009 bis 2012 gem. Anlage 2 der versandten Haushaltsunterlagen wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über die schriftlich vorliegenden gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen (siehe Anlage) herbei.

Beschluss:

Die gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen werden beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mit den Stimmen der Mitglieder von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Oberbürgermeister gegen eine Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über die Anlage 3 zu den Haushaltsunterlagen „Beratungslisten – Anträge der Fraktionen“ herbei:

Beschluss:

Den Beratungslisten – Anträgen der Fraktionen – gemäß Anlage 3 der versandten Haushaltsunterlagen wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei einer Enthaltung abgelehnt, wobei deutlich gemacht wird, dass aus der Ablehnung die Positionen ausgenommen sind, die in die später zur Abstimmung stehende gemeinsame Liste übergegangen sind.

Sodann ruft Herr Ratsvorsitzender Thöle zur Abstimmung über die schriftlich vorliegenden Haushaltsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Anlage) auf:

Beratungsverlauf:

Herr Jasper stellt fest, dass die CDU-Fraktion der ersten Position „Sonderbudget für ausgewählte Grundschulen mit sozialen Problemlagen“ zustimmen werde.

Es wird um getrennte Abstimmung zu den einzelnen Positionen gebeten, wobei erläutert wird, dass die Ziffer 2 „Beschäftigung eines Hausmeisters für das Piesberger Gesellschaftshaus“ bereits beschlossen sei und daher aus der Abstimmung ausgenommen werde.

Beschluss:

Den Haushaltsanträgen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gem. Anlage – mit Ausnahme der Position 2 „Beschäftigung eines Hausmeisters für das Piesberger Gesellschaftshaus“ wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Die Vorlage wird

zu Ziffer 1 (Sonderbudget) mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen,

zu Ziffer 3 (Neumarktpassage) mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen,

zu Ziffer 4 (sun area) mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU und FDP, Herrn Mierke und Herrn Oberbürgermeister Pistorius ohne Enthaltungen abgelehnt.

Zu Ziffer 5 (Investitionsprogramm „Keine Einstellung von Mitteln für die Planung der Westumgehung“) verweist Herr Dr. Thiele darauf, dass im weiteren Verlauf der Sitzung hierzu ein eigener Tagesordnungspunkt vorgesehen ist. Er bittet insofern um Ausnahme dieser Ziffer von der Beschlussfassung.

Herr Hagedorn widerspricht diesem Ansinnen mit dem Hinweis auf die besondere Bedeutung, die diese Angelegenheit für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Zustimmungsfähigkeit zu dem Gesamthaushalt habe. Er bittet insofern um Abstimmung.

Beratungsergebnis:

Die Ziffer 5 (Planungskosten Westumgehung) wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.

Als nächstes führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Haushaltsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke über die Streichung des Zuschusses an die Stadtwerke Osnabrück AG zur Finanzierung des Startbahnausbaus bei der FMO in Höhe von 1.044.000,00 € herbei.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes Mierke über die Streichung des Zuschusses an die SWO zur Finanzierung des Startbahnausbaus bei der FMO in Höhe von 1.044.000,00 € wird beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes Herrn Mierke abgelehnt.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2009 (siehe Anlage), wobei Herr Thöle daran erinnert, dass zu Beginn der Sitzung die Nichtbefassung mit den Ziffern 1, 2 und 4 des Antrages beschlossen wurde.

Abweichender Beschluss:

3.      Neue Planstellen werden nur dann eingerichtet, wenn dafür eine andere gleichwertige Planstelle wegfällt.

5.      Es werden keinerlei überplanmäßige Ausgaben mehr bewilligt.

6.      Es werden keine Mehrbedarfe an Dritte (Zuschusserhöhungen) mehr genehmigt.

7.      Die anliegende Veränderungsliste wird beschlossen. „

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Fraktion abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über die schriftlich vorliegende Liste der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Zustimmung bzw. Ablehnung zu haushaltswirksamen Zuschussanträgen von Dritten (siehe Anlage) herbei:

Beschluss:

Vorliegender Liste von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen über Zustimmungen bzw. Ablehnungen zu haushaltswirksamen Zuschussanträgen von Dritten (siehe Anlage) wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen eine Stimme bei zwei Enthaltungen angenommen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:“ Zustimmung zu haushaltswirksamen Zuschussanträgen von Dritten“ herbei (Anlage).

Herr Hus bittet um getrennte Abstimmung zu den einzelnen Postitionen.

Beschluss:

Der schriftlich vorliegenden Vorlage „Zustimmung zu haushaltswirksamen Zuschussanträgen von Dritten“ wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird zu den Positionen 1 bis 3 mit 26 zu 25 Stimmen angenommen, zu Punkt 4 und 5 mehrheitlich angenommen.

Die Position 6 „Verein „Wir in Atter““ wird 25 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Herr Dr. E. h. Brickwedde beantragt daraufhin namens der CDU-Fraktion, dem Verein „Wir in Atter“ eine Zuschusserhöhung in Höhe von 5.000,00 € zu gewähren.

Abweichender Beschluss:

Dem Verein „Wir in Atter“ wird ein Zuschuss in Höhe von 20.000,00 € in 2009 gewährt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

Sodann ruft Herr Thöle den Änderungsantrag zum Haushalt 2009 (hier: Kontrakt der Feuerwehr) der CDU-Fraktion auf, der den folgenden Inhalt hat:

„Das Leistungsziel „Fortschreibung des Wibera-Gutachtens“ wird unter Ziffer 1.6 aufgeführt (S. 249).

Als Strukturziel wird unter Ziffer 1.6.1 aufgeführt, dass das Wibera-Gutachten bis Ende 2010 aufgrund von mittlerweile grundlegend veränderten Rahmenbedingungen fortzuschreiben ist, um die Basis für eine der Gefahrensituation Osnabrücks entsprechende Planung der Arbeit der Osnabrücker Feuerwehr zu schaffen, Optimierungspotenziale zu eruieren.

Das Leistungsziel „Katastrophenschutz-Übungsgelände“ wird unter Ziffer 1.7 aufgeführt (S. 249).

Als Strukturziel wird unter Ziffer 1.7.1 aufgeführt, dass aufgrund des abgängigen Katastrophenschutzübungsgeländes an der Brückenstraße und der zwingenden Notwendigkeit des intensiven Übens der Osnabrücker Feuerwehrleute für den Ernstfall zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks in nächster Zukunft eine Fläche für ein neues, den aktuellen Erfordernissen entsprechendes Katastrophenschutzübungsgelände zu suchen und seiner Bestimmung entsprechend auszustatten ist.

Beratungsverlauf:

Herr Bajus signalisiert Zustimmung namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Absatz 1. Zu Absatz 2 regt er an, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen. Herr Meyer stellt fest, dass die Angelegenheit „Katastrophenschutzübungsgelände“ bereits mehrfach und ausführlich im Ausschuss diskutiert worden sei und dort Einigkeit über die Erforderlichkeit bestehe. Herr Tackenberg schließt sich namens der SPD-Fraktion dieser Auffassung an.

Beschluss:

1.      Das Leistungsziel „Fortschreibung des Wibera-Gutachtens“ wird unter Ziffer 1.6 aufgeführt
(S. 249).

2.      Das Leistungsziel „Katastrophenschutz-Übungsgelände“ wird unter Ziffer 1.7 aufgeführt (S. 249).

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird zu Punkt 1 einstimmig, zu Punkt 2 mehrheitlich gegen zehn Stimmen angenommen.

Sodann ruft Herr Ratsvorsitzender Thöle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Leistungsziele von Produkten für den Fachbereich Städtebau auf, der schriftlich wie folgt vorliegt:

„Die folgenden Leistungsziele innerhalb der Produkte des Fachbereiches Städtebau sind wie folgt zu ändern:

Produkt 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung (S. 492)

Die zu erreichende Zielkennzahl des Jahres 2009 des Leistungszieles II „Abbau von Unfallschwerpunkten, dadurch Erhöhung der Verkehrssicherheit“ wird von 10 auf die Vorjahreskennzahl 7 reduziert.

Das Ziel der sonstigen Kennzahlen (S. 493) Tempo-30-Zonen (Verbesserungen) wird von 7 auf 3 reduziert.

Das Ziel „Einrichtung eines intelligenten Verkehrssystems auf den Hauptverkehrsstraße in Osnabrück“ ist als Leistungsziel mit aufzunehmen.

Produkt 1.100.5.4.5.01 Straßenbeleuchtung (S. 518)

Das Leistungsziel wird entsprechend dem im Kontrakt neu festgelegten Leistungsziel geändert. „Entwicklung eines Beleuchtungskonzeptes unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien“.

Die Kennzahl wird ebenfalls neu definiert und anhand der Anzahl der Beleuchtungsanlagen sowie einer Reduzierung des Stromverbrauchs bemessen.

Produkt 1.100.5.4.7.01 ÖPNV

Als Leistungsziel wird ergänzt: „Planung von Haltestellen unter Berücksichtigung einer Verflüssigung des Verkehrs im Hinblick auf den Luftreinhalte- und Aktionsplan“.

Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen die Streichung der ersten drei Absätze unter dem Produkt Verkehrsplanung. Stattdessen soll eingefügt werden:

„Ergänzung des Leistungszieles I … von Verkehrswegen und des Verkehrsflusses insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen.

Unter Produkt 1.100.5.4.7.01 ÖPNV (S. 522) soll der Text wie folgt lauten:

„Als Leitungsziel wird ergänzt: Planung von Haltestellen unter Berücksichtigung einer verbesserten Verkehrssicherheit.

Abweichender Beschluss gem. Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen:

Die folgenden Leistungsziele innerhalb der Produkte des Fachbereiches Städtebau sind wie folgt zu ändern:

1.      Produkt 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung (S. 492)

Ergänzung des Leistungszieles I: … von Verkehrswegen und des Verkehrsflusses insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen.

2.      Produkt 1.100.5.4.5.01 Straßenbeleuchtung (S. 518)

Das Leistungsziel wird entsprechend dem im Kontrakt neu festgelegten Leistungsziel geändert. „Entwicklung eines Beleuchtungskonzeptes unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien“.

Die Kennzahl wird ebenfalls neu definiert und anhand der Anzahl der Beleuchtungsanlagen sowie einer Reduzierung des Stromverbrauchs bemessen.

3.      Produkt 1.100.5.4.7.01 ÖPNV (S. 522)

Als Leistungsziel wird ergänzt: „Planung von Haltestellen unter Berücksichtigung einer verbesserten Verkehrssicherheit.“

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird zu Absatz 1 mit 27 zu 24 Stimmen, zu Absatz 2 einstimmig, zu Absatz 3 mehrheitlich angenommen.

Sodann stellt Herr Thöle den Antrag der CDU-Fraktion zum Kontrakt des Fachbereiches Städtebau zur Diskussion, der wie folgt lautet:

„Die folgenden Leistungsziele sind im Kontrakt für den Fachbereich Städtebau wie folgt aufzunehmen:

1.         Entwicklung eines Beleuchtungskonzeptes unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien

         Strukturziel hierzu: Optimierung und Reduzierung der Beleuchtungsanlagen

         Kennzahl: Anzahl der Beleuchtungsanlagen

         Ziel 2009: Reduzierung der Anlagen um 10 %“

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die letzte Zeile des Beschlussvorschlages zu streichen, um den Anteil der zu reduzierenden Anlagen nicht festzulegen.

Abweichender Beschluss gem. Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die folgenden Leistungsziele sind im Kontrakt für den Fachbereich Städtebau wie folgt aufzunehmen:

1.         Entwicklung eines Beleuchtungskonzeptes unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien

         Strukturziel hierzu: Optimierung und Reduzierung der Beleuchtungsanlagen

         Kennzahl: Anzahl der Beleuchtungsanlagen

         Ziel 2009: Reduzierung der Anlagen um 10 %

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mit 26 zu 25 Stimmen angenommen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2009 – hier: Kontrakt des Fachbereiches Umwelt – der CDU-Fraktion wie folgt herbei:

Beschluss:

Die folgenden Leistungsziele sind im Kontrakt für den Fachbereich Umwelt wie folgt zu ändern:

Das Strukturziel (Maßnahmen) zu Ziffer 1.1.1 „Ausweisung und Überarbeitung von Landschafts- und Naturschutzgebieten“ wird durch das Strukturziel „Optimierung und damit verbundene Reduzierung des Spielplatzangebotes in der Stadt Osnabrück und Einrichtung öffentlicher Bewegungsflächen, die im Sinne eines Generationsübergreifenden Spielplatzes von Bevölkerungsgruppen unterschiedlichen Alters genutzt werden können“ ersetzt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über die Anlage 4 der zu den Haushaltsunterlagen verteilten Listen über Veränderungen zum Kontraktbuch/Produkt-blätter herbei.

Beschluss:

Die Veränderungen zum Kontraktbuch/Produktblätter gem. Anlage 4 der Haushaltsunterlagen werden beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion bei zwei Enthaltungen angenommen.

Danach stellt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Liste der Verpflichtungsermächtigung gem. Anlage 5 zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Aufstellung über die Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anlage 5 der schriftlich versandten Haushaltsunterlagen wird beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Sodann erfolgt die Abstimmung über die Fortschreibung der Finanzplanung gem. Anlage 6:

Beschluss:

Die Fortschreibung der Finanzplanung 2008 bis 2012 gem. Anlage 6 der schriftlich versandten Haushaltsunterlagen wird beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Sodann erfolgt die Abstimmung über das Sondervermögen Klärwerk und Kanalbetrieb gem. Anlage 7:

Beschluss:

Den Unterlagen über das Sondervermögen Klärwerk und Kanalbetrieb gem. Anlage 7 der Haushaltsunterlagen wird beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird gegen eine Stimme angenommen.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Stellenplan 2009:

Beschluss:

Dem Stellenplan 2009 einschließlich Dienstpostenbewertungsplan wird aufgebaut auf den Stellenplan 2008 gem. den in der schriftlich versandten Anlage vorgenommenen Veränderungen beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen.

Beratungsverlauf:

Herr Oberbürgermeister Pistorius teilt mit, dass der Landkreis mitgeteilt habe, zu weiteren Verhandlungen über die Gastschulbeiträge des Landkreises nicht bereit zu sein. Herr Dr. Thiele macht deutlich, dass die in der vorstehenden Liste genannten 100.000,00 € Mehreinnahmen durch Erhöhung der Gastschulbeiträge nicht mitgetragen werden. Herr Dr. Thiele macht ferner deutlich, dass der Konsolidierungsbeitrag durch Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge von der FDP mitgetragen worden wäre.

Abweichender Beschlussvorschlag:

Unter Berücksichtigung und Einarbeitung der in den vorstehenden Abstimmungen getroffenen abweichenden Beschlüsse fasst der Rat den folgenden Beschluss:

I.           Der Gesamthaushalt 2009 (Ergebnis- und Finanzhaushalt incl. Stellenplan 2009) sowie der Wirtschaftsplan „Klärwerke/Kanalbetrieb“ 2009 finden auf der Grundlage des Verwaltungsentwurfs und der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen die Zustimmung des Rates; der Rat fasst folgenden Beschluss:

1.      Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

         Grundsteuer

         a)       für die land- und forstwirtschaftlichen

                Betriebe (Grundsteuer A)       280 v. H.

         b)       für die Grundstücke (Grundsteuer B)       430 v. H.

               Gewerbesteuer       425 v. H.

2.      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird in der aus der Vorlage 6961/II ersichtlichen Fassung (einschließlich der Änderungen, die sich aus den vorherigen Einzelabstimmungen ergeben haben) beschlossen.

2.1     Die Erträge/Einzahlungen der Stadt sind nach den bestehenden Gesetzen, Steuer- und Gebührenordnungen, Satzungen, Tarifen usw. für das Haushaltsjahr 2009 zu erheben.

2.2      Neue Baumaßnahmen für die im Finanzhaushalt/Investitionsprogramm 2009 Mittel veranschlagt sind, dürfen erst nach besonderer Freigabe der Mittel durchgeführt werden. Bei Ansätzen über 500.000,00 € einschl. Verpflichtungsermächtigungen entscheidet der Rat über die Freigabe.

         Das weitere Freigabeverfahren verfügt der Fachbereich Finanzen und Controlling im Rahmen des Verfahrens zur Haushaltswirtschaft 2009. Genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei Baumaßnahmen bedürfen keiner gesonderten Freigabe mehr.

2.3         Die Sachausgaben in den Budgets der Fachbereiche werden mit einer zehnprozentigen Sperre belegt. Sofern die Aufwandsentwicklung eine Freigabe eines Teils des gesperrten Betrages erfordert, ist ein ausführlich begründeter Antrag an den Ersten Stadtrat über den Fachbereich Finanzen und Controlling zu stellen, der entscheidet, in welchem Umfang die Sperre reduziert wird.

II.             Der Rat beschließt den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2008 bis 2012 (einschließlich der Änderungen, die sich aus den vorherigen Einzelabstimmungen ergeben haben).

III.      Der Stellenplan 2009 einschl. Dienstpostenbewertungsplan wird, aufbauend auf dem Stellenplan 2008, gemäß den vom Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss empfohlenen Änderungen beschlossen.

IV.     Den zwischen Verwaltungsleitung und Fachbereichen vereinbarten Kontrakten wird zugestimmt (einschließlich der Änderungen, die sich aus den vorherigen Einzelabstimmungen ergeben haben).

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen fünf Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.