Ratsantrag CDU-Fraktion; Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)

30.09.14 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung und den Niedersächsischen Landtag auf,

1. die derzeitige Kopfpauschale in Höhe von 5.932 Euro für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, angesichts der neuesten Entwicklungen für die Kommunen, finanziell anzupassen;
2. die hohen Kosten für medizinische und psychosoziale Betreuung kranker bzw. traumatisierter Kinder und Erwachsener in die Berechnungen mit einzubeziehen bzw. diese „spitz" abzurechnen.
3. die Zahlungen an die Kommunen durch das Land Niedersachsen zeitnaher erfolgen zu lassen und die finanzielle Unterstützung anhand aktueller Zahlen zu bemessen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt die Initiative der Niedersächsischen Landesregierung,

1. die Pro-Kopf-Pauschale zur Kostenabgeltung für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erhöhen.
2. im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, wie durch Änderungen des Aufnahmegesetzes von 2012 weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen möglich sind. Dazu gehören der Zeitpunkt der Abrechnung und die Berechnungsgrundlagen sowie Ausnahmen von der Pauschalierung (z.B. Krankenkosten).

Die Verwaltung wird beauftragt, über den nds. Städtetages entsprechend Stellung zu nehmen und die Osnabrücker MdLs werden gebeten, sich entsprechend auf Landesebene ein-zusetzen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.