Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU im Rat am 21.04.2020

21.04.20 –

Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU im Rat am 21.04.2020. Den Antrag gibt es hier.

Der Antrag wurde in folgender Fassung mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen werden das öffentliche Leben und das Handeln von Rat und Verwaltung noch länger beeinflussen – womöglich so lange, bis wirksame Therapeutika und / oder Impfstoffe vorliegen.

Um möglichst schnell wieder zu einem geordneten Verwaltungshandeln zurückzukehren, ist eine Strategie zu entwickeln.

1. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert zu prüfen, wie nach Aufhebung von der wesentlichen Beschränkungen im privaten wie im wirtschaftlichen Bereich, das öffentliche Leben durch städtische Aktivitäten im Bereich der Kinderbetreuung, im Kulturbetrieb, im öffentlichen Personennahverkehr und durch die Wirtschaftsförderung unterstützt werden kann,

2. Der Rat sieht derzeit keine Veranlassung, geplante Investitionen zu stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen in unsicheren Zeiten Verlässlichkeit und die Wirtschaft umso mehr Anreize durch gesicherte Nachfrage.

3.  Der Rat unterstützt den einstimmigen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den „mehr als anderthalb Millionen Soloselbständigen", die durch den Lockdown „in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind", ebenfalls zu helfen und hat mit dem Beschluss zu Top 4.4. weitere eigene Anstrengungen zur Unterstützung von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft unternommen.

4. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert zu prüfen, wie Erfahrungen genutzt werden können, Homeoffice für einige Verwaltungsbereiche dauerhaft einzurichten und durch Digitalisierung Kosteneinsparungen sowie Erhöhung der Servicequalität zu erreichen.

5. Nach den Sommerferien werden zeitnah der Finanzausschuss und der Rat über die durch die Krise entstanden zusätzlichen vorläufigen Ausgaben informiert. Zudem wird die aus der aktuellen Situation prognostizierte Einnahmen-Situation der Stadt vorgestellt.