Ratsresolution zur Stärkung der Gewerbesteuer
04.05.10 –
Herr Hagedorn spricht sich dafür aus, den Resolutionstext auch an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten im Sinne, dass diese sich für das Anliegen der Stadt Osnabrück einsetzen. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.
Abweichender Beschluss
Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Ratsresolution zur Stärkung der Gewerbesteuer in der Fassung der Vorlage 7019. Der Rat beschließt gleichzeitig, dass er weiterhin offen ist für weitere Modelle, die zu einer Verbesserung und Stabilisierung der Finanzausstattung der Kommunen führen. Der Inhalt der vorstehenden Ratsresolution soll auch den Osnabrücker Landtags- und Bundestagsabgeordneten übermittelt werden.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen vier Stimmen angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter [...]
-
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen [...]
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
