Ratsresolution zur Stärkung der Gewerbesteuer
04.05.10 –
Herr Hagedorn spricht sich dafür aus, den Resolutionstext auch an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten im Sinne, dass diese sich für das Anliegen der Stadt Osnabrück einsetzen. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.
Abweichender Beschluss
Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Ratsresolution zur Stärkung der Gewerbesteuer in der Fassung der Vorlage 7019. Der Rat beschließt gleichzeitig, dass er weiterhin offen ist für weitere Modelle, die zu einer Verbesserung und Stabilisierung der Finanzausstattung der Kommunen führen. Der Inhalt der vorstehenden Ratsresolution soll auch den Osnabrücker Landtags- und Bundestagsabgeordneten übermittelt werden.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen vier Stimmen angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
-
Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
-
IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]
