08.05.13 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
Die Verwaltung hat vor einer möglichen Umsetzung dieses Auftrags zu prüfen, ob die entsprechenden Systemvoraussetzungen bereits derzeit gegeben sind oder womöglich zusätzliche Kosten anfallen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung mitsamt einem Verfahrensvorschlag zeitnahe vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Haushalt, Finanzen | Verwaltung
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]