Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 3 a) und (TOP 5 c)

01.09.09 –

Abweichender Beschluss:

1.      Der Rat hält einen Flughafen Twente als Konkurrenzangebot zum FMO für regionalpolitisch kontraproduktiv und volkswirtschaftlich ineffizient. Er unterstützt die Initiative des Oberbürgermeisters, durch direkte Kontakte mit politischen Vertretern aus den Niederlanden auf den Endscheidungsprozess in den Niederlanden hin Einfluss zu nehmen.

2.      Um die regionale Bedeutung des FMO zu stärken, beauftragt er die Verwaltung, sich gemeinsam mit den anderen Trägern des FMO für eine Schienenanbindung des FMO an Twente, Münster und Osnabrück einzusetzen.

In die weiteren Überlegungen sollen die Ergebnisse der Untersuchungen des Schienenanschlusses aus dem Jahre 2002 einbezogen werden.

3.      Die schriftliche Urteilsbegründung des BVerwG wird abgewartet. Auf dieser Grundlage wird dann das weitere Vorgehen festgelegt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Die Absätze 1 und 2 des Änderungsantrages werden mehrheitlich gegen eine Stimme angenommen. Der Absatz 3 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke angenommen.