03.03.23 –

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie ein Jobticket auf der Basis des 49-Euro-Tickets für die Beschäftigten der Kernverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in den Fachausschüssen vorzustellen.
2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, mit den Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften oder Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt ebenfalls über die Einführung eines solchen Jobtickets zu verhandeln.
3. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, bei größeren Unternehmen in der Stadt und über die Kammern und Verbände für die Einführung eines solchen Jobtickets zu werben.

Sachverhalt:

Für Mai 2023 ist die Einführung eines deutschlandweiten 49-Euro-Tickets („Deutschlandticket“) für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr vorgesehen. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets im letzten Jahr hat eindrücklich gezeigt, dass eine Mobilitätswende für breite Bevölkerungsschichten möglich ist, wenn das Ticketing einfach und der ÖPNV günstig ist.

Wie nun bekannt wurde, erhalten Arbeitgeber:innen die Möglichkeit, ihren Beschäftigten das Deutschlandticket als Jobticket bereitzustellen. Übernehmen Arbeitgeber:innen mindestens 25 Prozent des Ticketpreises, steuern Bund und Länder einen zusätzlichen Abschlag von fünf Prozent bei.

Dadurch würde das bestehende Jobticket erheblich an Attraktivität gewinnen und das betriebliche Mobilitätsmanagement weiter gestärkt werden. Zudem würden die Stadt, ihre Tochtergesellschaften und weitere Unternehmen damit ihrer Vorbildfunktion nachkommen und einen aktiven Beitrag für den Klimaschutz in unserer Stadt leisten, die das Ziel hat, bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der BOB-Fraktion angenommen.