Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 8 d)

28.09.10 –

Abweichender Beschluss: 

1. „Die Ev. Stiftungen als Bauherr der Kindertagesstätte Rappstraße erhalten einen Investitionskostenzuschuss für den Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte bestehend aus drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen in Höhe von 435.000,00 €.
2. Die nicht durch den Investitionskostenzuschuss gedeckten Kosten von 2.778.000,00 € werden im Rahmen des Betriebskostenzuschusses als Mietanteil übernommen.
3. Die Paulus-Kirchengemeinde übernimmt die Trägerschaft der neuen Tageseinrichtung für Kinder. Hierzu wird mit der Kirchengemeinde ein Vertrag abgeschlossen, der das Angebot und die Finanzierung der Investition durch die Ev. Stiftungen auf 25 Jahre sichert.
4. Der Zuschussempfänger ist ebenso wie alle künftigen Zuschussempfänger darauf zu verpflichten, geeignete Dachflächen selber solarenergetisch zu nutzen oder diese Flächen Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Stadt wird diesbezüglich ggf. vermittelnd tätig. Soll in begründeten Einzelfällen (Gründach oder besondere Dachnutzung für pädagogische Zwecke) davon abgewichen werden, so ist dies in den Zuschussantrag mit aufzunehmen.“

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.