Klimafreundliche Gewerbesteuer
03.09.19 –
Sachverhalt:
Die Stadt Heidelberg plant nach einem Zeitungsbericht https://www.sueddeutsche.de/politik/klimanotstand-klimaerwaermung-staedte-1.4560324 die Gewerbesteuer für Betriebe zu senken, die sich klimafreundlich verhalten. Wir fragen die Verwaltung:
1. Frage: Sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, eine Staffelung der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung der "Klimafreundlichkeit" von Betrieben vorzunehmen?
Antwort: Der § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss. Deshalb ist eine Staffelung der Gewerbesteuer nicht möglich. Der Steuerabteilung der Stadt Heidelberg sind derartige Überlegungen im Übrigen nicht bekannt.
2. Frage: Wenn ja, wie ließe sich eine solche Staffelung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand weitgehend aufkommensneutral durchführen und umsetzen?
Antwort: Da eine Staffelung nicht möglich ist, entfallen derartige Überlegungen.
Medien
Kategorie
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Klimaschutz
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Fünf Gründe, die 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen Hoffnung geben.
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]
-
Wo GRÜN einen Unterschied macht – Best Practices aus den Bundesländern.
Klimaschutz steht derzeit unter Druck – viele Fortschritte der letzten Jahre werden von der Bundesregierung zurückgedreht. Doch wir geben nicht [...]
-
Wirtschaftssicherheit ist Standortpolitik.
Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der [...]
