Die CDU hat Angst und die CDU hat offenbar keine eigenen Ideen für die Zukunft Osnabrücks, mit denen sie glaubt, bei den Wahlen punkten zu können. Um das zu kaschieren, arbeitet sie sich mit falschen Behauptungen an GRÜNER Politik der letzten Jahre ab. Im Wahlprogramm, auf Plakaten, in Flyern und Anzeigen der CDU zur Kommunalwahl am Sonntag, 11.09.2016, stehen mehrere falsche Behauptungen über GRÜNE Politik in Osnabrück. Damit ihr diese Behauptungen entlarven könnt, hier ein Faktencheck zu einigen zentralen Punkten:

10.09.16 –

Die CDU hat Angst und die CDU hat offenbar keine eigenen Ideen für die Zukunft Osnabrücks, mit denen sie glaubt, bei den Wahlen punkten zu können. Um das zu kaschieren, arbeitet sie sich mit falschen Behauptungen an GRÜNER Politik der letzten Jahre ab.

Im Wahlprogramm, auf Plakaten, in Flyern und Anzeigen der CDU zur Kommunalwahl am Sonntag, 11.09.2016, stehen mehrere falsche Behauptungen über GRÜNE Politik in Osnabrück. Damit ihr diese Behauptungen entlarven könnt, hier ein Faktencheck zu einigen zentralen Punkten:

1. Neumarkt
Falsch: „Unter fadenscheinigen Argumenten beschlossen SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten rechtswidrig die Sperrung des Neumarkts.“

Richtig ist: Wir haben nie rechtswidrig eine Sperrung des Neumarkts beschlossen, wir haben nur einem Antrag der CDU zur sofortigen Öffnung u.a. aus Sicherheitsbedenken nicht zugestimmt.
Unser zentrales Argument für die Aufrechterhaltung der baustellenbedingten Sperrung war und ist: Verkehrssicherheit. Wir wollten zwischen zwei Bauabschnitten die Sperrung nicht für wenige Wochen wieder aufheben, auch um nicht jedes Mal ein neues Chaos an den Tagen nach der Sperrung zu haben. Dieser Beschluss ist gerichtlich erfolgreich bestritten worden. Inhaltlich haben wir recht behalten: In den Wochen, in denen am Neumarkt eine Spur geöffnet war, gab es ein viel größeres Chaos als während der baustellenbedingten Sperrung. Der von uns initiierte Beschluss zur dauerhaften Befreiung des Neumarkts vom Autoverkehr ist dagegen von der Kommunal-Aufsichtsbehörde als rechtmäßig bestätigt worden.

Zum Neumarkt findet ihr alle Argumente zum Download (http://neumarkt.fraktion-gruene-os.de/)

2. Radwege
Falsch: „Die CDU setzt sich dafür ein, dass zusätzliche und sichere Radwege geschaffen werden. SPD und Grüne haben stattdessen lieber rund 200.000 Euro in die Werbekampagne „Osnabrück sattelt auf“ gesteckt.“

Richtig ist, Rot-Grün hat ein umfassendes Radverkehrsprogramm beschlossen, in dem der Ausbau der bestehenden Radwege im Zentrum steht. Die Kampagne für eine höhere Akzeptanz des Radverkehrs ist darin nur ein Baustein.

Übrigens: Als einzige hat die CDU-Fraktion die weitere Entschärfung der „Todeskreuzung“ Johannistorwall /Kommenderiestraße und damit mehr Sicherheit für Radfahrer*innen abgelehnt: Zitat CDU: "Es sei aber nicht vertretbar, dass durch weitere Eingriffe in den Verkehrsfluss des Wallrings absehbar weitere Staus hingenommen würden." https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006980#searchword

3. Bürgerticket
Falsch: „Mit einer Busabgabe wollte Rot-Grün die Bürger zwingen, für Busse zu bezahlen, auch wenn sie sie nicht nutzen.“

Richtig ist: Wir haben nie eine solche Abgabe gefordert. Tatsächlich haben wir nach alternativen Finanzierungswegen für den ÖPNV gesucht. Auf Antrag aller Fraktionen, außer der CDU, wurde beschlossen: „Die Stadt Osnabrück prüft die Einführung eines beitragsfinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV als eine Option zur Finanzierung eines attraktiveren Nahverkehrs. Dazu wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben“.

http://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004625

Statt einer Studie wurde zunächst ein Workshop veranstaltet. Ergebnis: „... wird es als sinnvoll erachtet, das System Bus durch qualitative und quantitative Verbesserungen zu attraktiveren und durch geeignete Maßnahmen (z.B. Busbeschleunigungsprogramme) zu begleiten.“

http://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005943#searchword

Ein Bürgerticket wird nach den Ergebnissen des Workshops nicht geplant. Es ist weiterhin nötig, die Finanzierung des ÖPNV langfristig zu sichern, dazu werden verschiedene Modelle diskutiert und die Entwicklungen auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene einbezogen. Die CDU versucht hier ein totes Pferd zu reiten. Mangels eigener Vorstellungen arbeiten sie sich an verdrehten rot-grünen Themen ab. Dahinter steht natürlich die generelle Weigerung den öffentlichen Personennahverkehr in Osnabrück zu stärken und auszubauen. Letztendlich suchen sie ihren Erfolg als „Autofahrerpartei“ und buhlen mit ihrer Hilfstruppe BOB um die gleiche Zielgruppe.

4. Baumschutz
Falsch: „Rot-Grün wollte mit einer Baumsatzung die Bürger zwingen, vor dem Fällen eines Baumes oder der Errichtung eines Baumhauses einen gebührenpflichtigen Antrag bei der Verwaltung zu stellen.“

Richtig ist, dass wir eine Baumschutzsatzung wollen, um wertvolle Bäume in Osnabrück zu schützen. Die konkrete Satzungs-Vorlage hätte Großbäume ab einem Umfang von 120 cm (Nadelbäume 200 cm) geschützt. Diese hätten dann nur noch in Ausnahmen gefällt werden dürfen. Von Baumhäusern war nicht die Rede. Leider gab es wegen fehlender Finanzmittel keine Mehrheit, die Baumschutzsatzung 2015 auf den Weg zu bringen.

5. Veggie Day
Falsch: „Die Grünen wollten erzwingen, dass in städtischen Kantinen auf Fleisch verzichtet wird.“

Richtig ist: Der Rat hat folgenden Rot-Grünen Antrag beschlossen: „Der Rat unterstützt die Vegitag-Initiative in ihrem Bemühen, den Vegitag zusammen mit Mensen, Großküchen, Kantinen, Caterern etc. auch in Osnabrück umzusetzen und stellt hierfür zunächst Mittel in Höhe von 500,00 € bereit. Der Rat spricht sich dafür aus, in den städtischen Einrichtungen, Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften einen „Vegetarischen Tag“ einzuführen. Auf weitere öffentliche Behörden und Privatunternehmen ist entsprechend einzuwirken.“

Von Zwang und Pflicht war nie die Rede. Der Vegitag ermöglicht es, Neues auszuprobieren und erhöht die Wahlmöglichkeiten. In der Mensa des Studentenwerks wird am Donnerstag eine zusätzliche vegetarische Alternative angeboten. Klar ist aber auch, zu weniger Fleischkonsum ist gut für Klima, Umwelt und die eigene Gesundheit.

6. Schule
Falsch: „Auch in der Schulpolitik strebt Rot-Grün ein einheitliches Schulsystem an.“
Richtig ist, dass wir GRÜNE uns stets für die Vielfalt des Angebotes einsetzen. Da die Nachfrage von Eltern und Schüler das Angebot nach Gesamtschulplätzen erheblich übersteigt, ist die Einrichtung einer dritten Gesamtschule sinnvoll. Damit würde die Vielfalt des Angebots gestärkt.

7. Erziehen
Falsch: „Rot-Grün hingegen will über die Politik den Bürger erziehen.“
Richtig ist: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, in denen Menschen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen und im Rahmen der Gesetze so handeln können, wie sie möchten – allerdings ohne anderen zu schaden. Die Freiheit muss auch die Freiheit des anderen berücksichtigen. Für uns ist Aufgabe der Politik, in demokratischen und transparenten Prozessen die Rahmenbedingungen für eine gerechte Gesellschaft, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und intakte Umwelt – also für ein Leben für alle zu schaffen. Dazu gehören Sozial- und Umweltstandards.

Wir sind die Partei, die die Wahlmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben in Osnabrück erhöht: wir fördern Alternativen zum Auto, wir ermöglichen neben dem Gymnasium weitere Wege zum Abitur, wir ermöglichen, den öffentlichen Raum ungefährdeter zu nutzen, indem wir Lärm und Abgase reduzieren, wir gehen gegen Diskriminierung vor, wir machen Alternativen des Konsums möglich und vieles mehr.

Drei Stimmen für die Osnabrücker GRÜNEN sind drei Stimmen für Lebensqualität und Gerechtigkeit!