Rede des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus zum Beschluss des Haushalts 2023

06.12.22 –

Rede des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus

Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 06.12.2022

Aussprache zum Haushalt 2023

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

das ist der erste Haushalt seit der Kommunalwahl. Der erste mit neuen Mehrheitsverhältnissen und neuer Oberbürgermeisterin. Von daher sollte dieser Haushalt ganz anders sein. Das ist er auch! Aber vor allem ist er ganz anders als erwartet.

Es ist ein Haushalt der Extreme. Inflationsbedingten Rekordeinnahmen von knapp 700 Millionen Euro stehen Rekordausgaben von mehr als 750 Millionen Euro gegenüber.

Wir haben eine Haushaltssituation, wie ich sie in 20 Jahren noch nicht erlebt habe. So viel Ungewissheit und Unklarheit, gab es noch nie.

Und das, meine Damen und Herren, hat nichts mit der politischen Aufstellung in Osnabrück zu tun, sondern liegt allein am Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und den Folgen.

Als ich am Sonntag meine Rede vorbereitete, hatten wir noch ein Plan-Defizit von gut 30 Millionen Euro. Montagmittag die Meldung aus der Finanzverwaltung:
70 Millionen Euro. Ein Horror.

Dahinter verbirgt sich die Entscheidung, die Defizite bei Kliniken und Stadtwerken jetzt schon zu realisieren. Beide stehen wirtschaftlich massiv unter Druck. Die Ursachen sind krisenbedingt – aber bei den Stadtwerken zum Teil hausgemacht.

Anrede,

hier geht es um Leistungen, die zum Kern der kommunalen Daseinsvorsorge gehören. Für unsere Stadt sind beide unverzichtbar. Die Entscheidung heute ist ein Signal an Geschäftspartner und Banken, dass der Rat geschlossen hinter Klinikum und Stadtwerken, geschlossen zu den über 4.000 Mitarbeitenden, die selber bereits erhebliche Opfer bringen, steht. Ob am Ende wirklich 22 Millionen Euro für das Klinikum und 16,5 Millionen Euro für die Stadtwerke, plus weiterer Kredite und Eigenkapitalverstärkungen, benötigt werden, wir wissen es nicht. Bundeshilfen sind angekündigt, die Wirkung von Gasdeckel und Strompreisbremse noch unklar. Es ist daher völlig richtig, heute für beide Unternehmen Vorsorge zu treffen, die Lage ist zu ernst. Für Freitag haben wir Grüne den parlamentarischen Energie-Staatssekretär Stefan Wenzel zu Gast in beiden Einrichtungen. Berlin muss wissen, uns rennt die Zeit davon.

Anrede,

Rekordschulden, das ist ja kein Osnabrücker Phänomen. Alle Kommunen ächzen unter Inflation, Energiepreisen und zusätzlichen Belastungen durch hohe Geflüchtetenzahlen. Die Kommunen haben ein strukturelles Finanzproblem. Jede Krise, jeder Rückschlag bringt uns in Existenznot. Das muss sich ändern.

Anrede,

für den ehrenamtlichen Rat ist dieser Haushalt eine enorme Herausforderung: Viel Geld, viel Risiko, viele ungeklärte Fragen. Rezession, Energiepreise, Flüchtlingsversorgung, Tarifabschluss, Personalmangel – alles unsichere Variablen. Die Mehrheitsgruppe und mit ihr der Rat duckt sich dennoch nicht weg.

Wir beschließen heute einen Haushalt, der in der Krise die Handlungsfähigkeit der Stadt erhält. Damit geben wir Bürger:innen, Vereinen und Organisationen und auch der Verwaltung Sicherheit, Sicherheit in unsicheren Zeiten. Das ist wohl das wichtigste Signal, das von diesem Haushalt ausgeht.

Wir bleiben weiter sparsam, werden aber nichts kaputtsparen und die Belastung für die Bürger:innen gering halten. Die wichtigsten Steuern steigen nicht. Nur einige Abgaben werden moderat angepasst.

Vor allem aber, und das ist die wichtigste Nachricht: wir investieren weiter massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Bis 2026 eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur, davon die 250 Millionen Euro für Schulen und Kitas.

Wir stehen weiter zu den Zielen der Oberschulreform von 2019. Aber angesichts der Baukostenexplosion bei den vier Baumaßnahmen mit 100% Kostensteigerung kann es kein „Augen zu und durch“ geben. Es braucht Anpassungen, weil wir gegenüber allen Schulen in der Pflicht stehen.

Wegen des Baukostendrucks braucht auch die kommunale Wohnungsgesellschaft weitere Eigenkapitalverstärkungen. Die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum bleibt die größte sozialpolitische Herausforderung.

Sicherheit gibt es für die Innenstadtentwicklung mit den zentralen Projekten am Neumarkt und Ledenhof sowie der wichtigen Brücke an der Hamburger Straße samt Öffnung des Ostzugangs am Hauptbahnhof und die Erschließung des neuen Lokviertels – dem wohl zukunftsweisendsten Projekt der Stadt.

Auch für die Radsicherheit, als einer der Säulen der Verkehrswende, das wird zum Glück immer sicht- und erfahrbarer, wird nicht gespart – im Gegenteil.

Um Sicherheit geht es auch beim Klimaschutz und der Anpassung der Stadt an die Klimafolgen. Nichts ist teurer als Unterlassung. Von daher ist es völlig richtig, dass wir für energetische Sanierung und Einsparung mehr ausgeben, „Osnabrück saniert“ fortsetzen und beim Neubau weiter hohe energetische Standards einhalten. Um unsere Stadt klimafest zu machen, setzen wir das Freiraum-Entwicklungskonzept um, mit dem wir die Grünen Finger und damit die ökologischen Grundlagen unserer Stadt schützen.

Wir sparen die sozialen Unterstützungsangebote nicht klein, sondern unterstützen diejenigen, die es in der Krise am schwersten haben. Die Tafel, die Wärmestuben, die Sozialberatung oder die Jugendhilfe. Das Land hat jetzt unmittelbar nach der Wahl einen Milliarden-Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Damit werden auch energiebedingte Notlagen, z.B. der sozialen Träger, des Theaters, der Sportvereine und der Erwachsenenbildung mitgetragen.

Und, auch die Kofinanzierung des Landes für die Härtefallfonds gegen Energiesperren steht jetzt. Dafür stellt nun auch die Stadt ihren Anteil über eine Million Euro bereit.

Kein sozialer Zusammenhalt ohne kulturelles Leben. Kultur ist eben nicht nur Standortfaktor, sondern das, was Osnabrück erst richtig schön und lebenswert macht. Hier zu sparen, wäre falsch.

Anrede,

angesichts krisenbedingter Mehrausgaben hat der Landtag den Kommunen ausdrücklich erlaubt, auf das sonst verpflichtende Sparprogramm zu verzichten. Von der Ausnahme machen wir bei einem Plan-Defizit von 70 Millionen Euro nur teilweise Gebrauch. Um finanzielle Spielräume zu erhalten, müssen alle sinnvollen Sparoptionen genutzt werden. Dabei helfen die Konsolidierungsliste und die Erfahrung, dass die Kämmerei traditionell alle Ansätze extrem vorsichtig rechnet – um am Ende stets ein viel, viel besseres Ergebnis vorzulegen.

Einige Sparvorschläge der Verwaltung wurden allerdings einkassiert. So die Schülerbeförderung. Zwar würden dadurch weniger Tickets ausgegeben, jedoch kein einziger Bus und damit kein einziger Euro eingespart – im Gegenteil würde Personal zur Erfassung der 1-km-Grenze gebraucht. Hilfreich wären dagegen versetzte Schulanfangszeiten. Entzerren wir endlich die besonders teure Belastungsspitze.

Beim Busangebot geht es nicht um ein Weniger insgesamt, sondern um mehr Effizienz im Netz und mehr Busbeschleunigung auf den Linien. Für Verkehrswende und Klimaschutz braucht es einen starken ÖPNV. Dessen Zukunft liegt in der Regionalisierung und im 49 Euro-Ticket. Beides wird jetzt angegangen.

Und beim Kita-Angebot gibt es wenig zu sparen, mithin einiges zu optimieren. Das aber wird an anderer Stelle diskutiert. Während Deutschland, allen voran Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck, den Turbo beim Ersatz der fossilen durch Erneuerbare Energien einlegt, wollen wir nicht, dass die Schulen sich vom Ökostrom und der pädagogischen Energieberatung verabschieden. Auch die Kürzung bei der Verbraucherzentrale passt nicht in die Zeit, genauso wenig wie geschlossene Sporthallen für Vereine in den Ferien.

Anrede,

klar ist angesichts dieser Lage leider auch, die Kommunen haben erstmal kaum Spielräume für den Verzicht auf Preiserhöhungen, z.B bei Bus und Bädern und auch nicht für Entlastungen. Auch wenn bildungs- und familienpolitisch Krippengebühren unerfreulich und Straßenausbaubeiträge für viele Betroffene, ja auch für Ratsmitglieder, nur schwer verträglich sind.

Anrede

ein heißes Thema der letzten Jahre waren die wachsenden Personalkosten. Diesmal nicht. Hintergrund ist, dass inzwischen rund 12 Prozent der Planstellen nicht besetzt werden können. Der Fachkräftemangel, er schlägt bereits jetzt schon auf die Verwaltung voll durch.

Haushaltspolitisch zwar beruhigend, ist dies doch ein Alarmsignal. Verwaltung muss noch effizienter und zugleich kreativer werden, Arbeitsprozesse zu organisieren und bestehende Lücken zu füllen. Dafür verstärkt der Rat ausdrücklich den Aufbau eines entsprechenden Teams, das die Strukturen systematisch auf Prozess-Optimierungen überprüfen und heben soll.

Dafür ist es unerlässlich, dass Bürgerschaft, Verwaltung und Rat gemeinsam definieren, was Kerngeschäft ist und was gegebenenfalls verzichtbar ist.

Es liegt also noch viel vor uns, packen wir es gemeinsam an.

Ich komme zum Schluss, und möchte mich bedanken:

• bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hänsler und Herrn Schäfer,
• bei den anderen Fraktionen, besonders bei unseren Partnern, SPD und Volt, aber auch bei der CDU für die konstruktiven Beratungen,
• bei der eigenen Fraktion, besonders bei den Kollegen Hagedorn und Bracke.

Und, bei Ihnen meine Damen und Herren für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.