NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz
30.10.18 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt das für Niedersachsen geplante „Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.
Beratungsergebnis:
Die CDU-Fraktion beantragt Nicht-Befassung. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmen dem Antrag auf Nicht-Befassung gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und UWG/Piraten zu.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Sicherheit
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
