NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz
30.10.18 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt das für Niedersachsen geplante „Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.
Beratungsergebnis:
Die CDU-Fraktion beantragt Nicht-Befassung. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmen dem Antrag auf Nicht-Befassung gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und UWG/Piraten zu.
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Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Sicherheit
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