01.06.17 –

Es ist sehr wichtig, dass wir uns als Rat der Friedensstadt Osnabrück heute klar zur Europäischen Integration und ihren Werten bekennen. Übrigens auch vor dem Hintergrund der Debatten, die wir heute und in Zukunft noch führen werden, finde ich es gut, dass wir uns auch von Populismus distanzieren und zu demokratischen Werten bekennen. Vielen Dank an CDU und BOB für die Vorlage. Europa ist ein einmaliges Friedensprojekt. Das funktioniert nur, weil Europa mehr ist, als ein gemeinsamer Markt.

Ich bin Anfang der 1980er geboren und in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit selbstverständlich waren. Für mich war Schüleraustausch mit Frankreich und Schottland ganz normal, genauso wie ein Europa ohne Grenzen. Ich weiß nicht, ob Sie alle Klaas Heufer-Umlauf kennen. Der ist Teil des Duos Joko und Klaas, die machen so Sachen wie sich den Mund zunähen lassen oder gucken, wer es länger auf einem Drehstuhl aushält. Kann man gut finden, oder auch nicht.

Dieser Klaas Heufer-Umlauf ist jedenfalls wie ich Anfang der 80er geboren. Vor ein paar Wochen hat er in der NDR-Talkshow gesagt: „Wenn wir Europa jetzt kaputt machen, dann sind wir die dümmste Generation, die je gelebt hat.“

Ich finde, er hat recht! Wir dürfen nicht zulassen, dass das passiert. Nicht, weil ich nicht zur dümmsten Generation gehören will, sondern weil Europa so wichtig ist.

Ganz klar: Die EU, so wie sie jetzt ist, ist nicht perfekt. Da fehlt zum Beispiel eine starke soziale Säule. In Italien gibt es eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 34 %, in Spanien mehr als 40 %. In Deutschland ist sie EU-weit mit „nur“ 6,7% am geringsten, aber darauf können wir doch nicht stolz sein. Das sind junge Menschen in unserem Europa ohne Perspektive. Dafür muss es konkrete gemeinsame Lösungen geben, eine gemeinsame Sozialpolitik.

Was auch nicht gut läuft ist Solidarität bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Fast alle Fraktionen haben die Initiative 50 aus Idomeni unterstützt und gefordert, dass Relocation, also die Verteilung von Geflüchteten aus Italien und Griechenland endlich umgesetzt wird.

Weil die EU nicht perfekt ist, ist ein Kongress hier in der Friedensstadt eine gute Idee. Auch das Jahr 2018 ist eine gute Idee: 400. Jahrestag des Beginns des Dreißigjährigen Kriegs und – sozusagen als Bogen des Europäischen Friedensprojekts – 25 Jahre Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags zum 25. Mal jährt.

Der Maastrichter Vertrag ist übrigens auch deshalb für uns als Kommune so wichtig, weil damit die Unionsbürgerschaft begründet wurde, und damit das kommunale Wahlrecht am Wohnort in allen EU-Ländern. Das ist immens wichtig für das Zusammenleben aller Menschen in einer Kommune.

Deswegen soll die Verwaltung prüfen, wie ein solcher Europakongress hier in Osnabrück möglich werden kann und wie er finanziert werden kann.

Wir würden uns freuen, wenn sie unserem Änderungsantrag zustimmen, für ein klares Bekenntnis zu Europa!

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