Resolution „Nie wieder ist jetzt – Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!“ / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, der BOB-Fraktion und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter in der Ratssitzung am 30.01.2024

25.01.24 –

Beschluss:

Der Rat der Friedensstadt Osnabrück beschließt folgende Resolution:

Osnabrück ist bunt und vielfältig. In unserer Stadt leben, arbeiten und lernen Menschen aus über 140 Ländern friedlich zusammen. Nur die wenigsten Osnabrückerinnen und Osnabrücker leben hier bereits ihr ganzes Leben. Mehr als ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger hat eine Migrationsgeschichte. Wir sind froh, jede und jeden Einzelnen bei uns zu haben und bekennen uns zum Leitbild einer offenen Willkommenskultur.

Unsere Stadtgeschichte ist maßgeblich von Zuwanderung geprägt. Ohne sie wäre Osnabrück nicht das, was es heute ist. Unsere Stadt, ihre Kultur, das urbane Leben, Wirtschaft und Arbeitswelt, die soziale Versorgung und auch ein solidarisches Miteinander braucht alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker.

Unsere Friedensstadt ist weltoffen. Als Hochschulstadt, Stadt des Handels und Logistikstandort stehen wir für Toleranz, Vielfalt und gegenseitigen Respekt. Wir leben eine ausgeprägte Kultur des Miteinanders, auf die wir stolz sind. So etwa bei den jährlichen Einbürgerungsfeiern, beim Fest der Kulturen auf dem Ratshausmarkt, beim Morgenland Festival und im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Seit mehr als 50 Jahren kommen junge Menschen als Städtebotschafterinnen und Städtebotschafter aus den Partnerstädten nach Osnabrück und leisten einen wichtigen Beitrag für das freundschaftliche Zusammenleben über die Ländergrenzen hinaus. Mit dem Yilmaz-Akyürek-Preis würdigen wir zudem regelmäßig das Engagement von Menschen, die sich um Integration und die gegenseitige Anerkennung der Kulturen verdient gemacht haben.

In vorbildlicher Weise wird unter anderem am Runden Tisch der Religionen der Dialog gesucht. Viele Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Gruppen setzen sich ehrenamtlich für den Schutz und die Aufnahme von Geflüchteten ein und sorgen dafür, dass unsere Stadt ein „sicherer Hafen“ ist. 

Doch auch in Osnabrück sind wir in Sorge um das Gemeinwesen, den Frieden, die Menschen und die Zukunft des Zusammenlebens in unserer Stadt. Wenige Monate vor der Europawahl und den wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland erzielen rechtsextreme Parteien Zustimmungswerte in einem mehr als besorgniserregenden Ausmaß. In diesem Kontext wird die Bedeutung der Europäischen Union als friedenssichernde und demokratiefördernde Kraft umso deutlicher. Sie steht für die Einheit, Vielfalt und die Stärkung der demokratischen Grundwerte, die in Zeiten zunehmender politischer Extremismen und nationalistischer Strömungen unerlässlich sind. Völkisches Denken wird öffentlich zur Schau getragen und offen direkte Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt. Eine Entwicklung, der wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschlossen und mit aller Kraft entgegenstellen.

Bei einem Treffen von Rechtsextremen, darunter AfD-Vertretern, in Potsdam wurden Pläne zur Deportation von Menschen aus Deutschland für die Zeit nach einer „Machtübernahme“ geschmiedet. Davon wären bis zu 20 Millionen Menschen betroffen, auch viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, auch in Osnabrück. Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte werden wach, die wir nicht hinnehmen werden. Bundesweit demonstrieren seitdem Demokratinnen und Demokraten für Respekt, Toleranz und Vielfalt.

Der Rat der Stadt Osnabrück stellt sich vor seine Bürgerinnen und Bürger. Niemand in unserer Stadt und in unserem Land, egal welcher Herkunft, muss Angst haben vor Deportation, Verfolgung und Unterdrückung. Wir verteidigen das Grundgesetz, seine Werte und die der Friedenstadt gemeinsam und solidarisch. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und Organisationen auf: Stehen Sie auf, widersprechen Sie jedweder menschenfeindlichen Worte und Taten. Seien Sie solidarisch und stellen Sie sich an die Seite derjenigen, die womöglich Angst haben.

Osnabrück steht zusammen – gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Einzelratsmitglied Garder angenommen.