22.05.14 –

In einer Pressekonferenz haben die Gegner der Westumgehung noch mal deutlich Stellung bezogen. „Wir werden in den letzten Tagen und Stunden vollen Einsatz zeigen, um die Bürgerinnen und Bürger von der Unsinnigkeit der Westumgehung zu überzeugen", erklären Simone Körber von der Bürgerinitiative Bepo und Elisabeth Michel vom Bürgerverein Nordwest.

„Zum Abschluss haben wir mit einem Rundschreiben an alle Haushalte deutlich gemacht, dass die Entscheidung keine parteipolitische ist, sondern allein eine Sachfrage. Die Aktion der Befürworter mit den Oberbürgermeister-Plakaten ohne jedes Sachargument, also quasi mit der Autorität des Amtes zu werben, ist für den mündigen Bürger eine Zumutung und zeugt von einer gewissen Unreife", so die Sprecher der Ratsfraktionen Volker Bajus (GRÜNE), Dr. Thomas Thiele (FDP) und Christopher Cheeseman (LINKE).

In ihrer gemeinsamen Erklärung konzentrieren sich die drei Fraktionen noch einmal auf die Hauptkritikpunkte:

• Die Westumgehung schaffe keine echte Entlastung, sondern verlagere nur das Problem.
• Die Westumgehung wird eine LKW-Trasse und sorge für zusätzlichen Verkehr.
• Die Straße würde ein außerordentlich beliebtes Naherholungsgebiet zerstören und den Grünen Finger erheblich beeinträchtigen.
• Die Straße sei angesichts von Schulden und Sanierungsstau finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen.

Die Kritiker kündigten zudem noch Infostände, Facebook-Aktionen und Info-Kneipen-Touren an.

In einer allerersten Bilanz zur Bürgerbefragung äußerten sich alle Beteiligten positiv. Die Bürgerbefragung sei grundsätzlich ein Fortschritt für die Demokratie. Die breite Beteiligung und das starke Interesse der Bürger unterstrichen dies. „Die Menschen sind unzufrieden mit der Verkehrssituation. Lärm, Staub und Abgase sind eine schwere Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung", erklärt Simone Körber für die Bepo.

Die Allianz der Kritiker wäre gut vorbereitet gewesen und hätte die zwei Jahre bis zum Befragungstermin genutzt, um neue Mitglieder zu mobilisieren, Spenden zu sammeln und professionelle Unterstützer zu gewinnen.

Die Vertreter der Allianz gingen erneut auf Distanz zu Vandalismus und Beleidigungen. Der Respekt gelte allen, Befürwortern und Gegnern, die sich in die Debatte eingebracht haben. Die inhaltliche Zuspitzung hat schließlich auch zu dem hohen Interesse beigetragen. So hoffe man auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Die Gegner setzen am Sonntag klar auf Sieg. „Wenn die Entscheidung da ist, laden wir alle ein, sich an den Alternativplanungen zu beteiligen. Wir erwarten von SPD/CDU und vom Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, dass diese das Ergebnis respektieren. Die Verwaltung muss dann alle Gruppen in geeigneter Weise einbinden, um zu neuen Planungen, insbesondere zu einer Aktualisierung des Verkehrskonzept Weststadt zu kommen", so die Kritiker. Die Bürgerbefragung sei nur der erste Schritt gewesen.