07.01.16 –

Die Ratsfraktion der GRÜNEN äußert ihr Unverständnis über die Haltung und Vorgehensweise der SPD-Fraktion in der Verkehrspolitik, insbesondere der thematischen Verknüpfung von Neumarktsperrung, Westumgehung und A 33 Nord. „Die bisherige gemeinsame Haltung und Vorgehensweise einer breiten Ratsmehrheit zur Verkehrsberuhigung des Neumarkts wird nun leider zur eigenen Profilierung aufgegeben und mit Positionen garniert, die in der sogenannten Regenbogenkoalition außerhalb der SPD keine Zustimmung finden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.

Mit der Wiederbelebung der Westumgehung konterkariere die SPD sowohl den Bürgerwillen als auch verbindliche Zusagen im Rat wie auch in Richtung ihrer politischen Partner. „Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft, in dem die Westumgehung nun schlicht in „Mittlerer Ring Nordwest“ umgetauft wird“, so Hagedorn. Die SPD müsse sich entscheiden, welche Verkehrspolitik sie wolle: Vorrang für den ÖPNV, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Stärkung der Lebensqualität, Senkung der innerstädtischen Schadstoffbelastung für die Gesundheit der Bürger oder aber Bekämpfung der Verkehrsprobleme von heute mit den Mitteln von gestern durch immer mehr Straßen. „Man weiß ja, dass Teile der SPD von Wahlergebnissen nahe der absoluten Mehrheit wie in den 70er Jahren träumen. Sie begeht aber einen schweren Fehler, wenn sie diese Ergebnisse mit der gleichen überholten Beton-Politik aus dem letzten Jahrhundert anstrebt“, so Hagedorn. Darüber hinaus sei klar, dass es für eine Westumgehung als LKW-Durchgangsstraße nicht einmal eine gemeinsame Position mit der CDU gebe und eine Realisierung der A33 Nord, Ratsmehrheit hin oder her, ohnehin Sache des Bundes und vor 2030 völlig unrealistisch sei. „Die SPD muss sich überlegen, mit wem sie denn zukünftig im Rat zusammenarbeiten möchte. Wir fordern sie deshalb auf, zur bisherigen gemeinsamen Linie der Zusammenarbeit zurückzukehren“, so Michael Hagedorn.