20.05.14 –
Beschluss:
Der Rat sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelskommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sowie weiterer vergleichbarer Handelsabkommen wie das zwischen der EU und Kanada geplante Comprehensive Economic and Trade Agreement (z.B. CETA) mit großer Sorge. In Anlehnung an den Beschluss des Deutschen Städtetages stellt der Rat fest:
Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der geänderte Beschlussvorschlag wird mehrheitlich angenommen.
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Antrag | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kommunalpolitik | Verwaltung
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