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05.03.13 –
Beratungsverlauf:
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Es wird auf die schriftliche Vorlage Bezug genommen.
Beschluss:
Der Entwurf zum B-Plan Nr. 571 - Wissenschafts- und Wohnpark Scharnhorstkaserne - wird geändert und in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen. In Bezug auf die verkehrliche Erschließung und die im Plan-Entwurf vorgesehene und dort so benannte "Entlastungsstraße West" wird festgelegt:
a) Ob die geplante Erschließungsstraße (Verlängerung Breite Güntke) als Entlastungsstraße West/Westumgehung südlich der Sedanstraße fortgesetzt wird, wird gesondert im Anschluss an eine Bürgerbefragung entschieden.
b) Die Trassenführung wird hinsichtlich ihrer Erschließungsfunktion, wie im B-Plan 571 vorgeschlagen, für den Abschnitt zwischen Natruper Straße und Sedanstraße, beschlossen.
c) Die endgültige Ausbauplanung dieser Straße erfolgt erst im Anschluss an die o.g. Bürgerbefragung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Fraktion.
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