Ein Sommer des Miteinanders - Neustart für unsere Stadtgesellschaft / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und des Einzelratsmitglieds Kalla Wefel in der Ratssitzung am 08.02.2022

01.02.22 –

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Pandemie beeinträchtigt auch das soziale Miteinander, das Nachbarschaftliche, Vereinsaktivitäten und zivilgesellschaftliches Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Wir wollen daher einen „Sommer des Miteinanders“ initiieren als Neustart bürgerschaftlichen Engagements in der Stadtgesellschaft nach Abklingen der Corona-Pandemie.

Rat und Verwaltung tragen in initiierender Funktion den Impuls in die Stadtgesellschaft. Die Verwaltung wird beauftragt, als „Möglichmacherin“ eine koordinierende und unterstützende Rolle einzunehmen (z.B. über die Freiwilligen-Agentur mit studentischen Hilfskräften, in den Stadtteilzentren) und als Ansprechpartnerin für Unterstützer:innen und Sponsor:innen zu fungieren.

Es soll gezielt ein niedrigschwelliges Miteinander in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaften und überall dort, wo Menschen zusammenkommen und aktiv werden, gefördert werden. Dabei soll auch auf bestehende Aktivitäten wie den Kultursommer, Flohmärkte, Konzerte, Stadtteilfeste, Stadtputztage, etc. aufgesetzt werden.

Folgende Aktivitäten werden geprüft und wenn möglich initiiert:

1. Straßen-, Nachbarschafts- und Quartiersfeste, Kunst- und Kulturaktionen, Sportfeste und andere Gemeinschaftsaktionen werden in Planung und Umsetzung unterstützt. Vereinfachte Verfahren zur Anmeldung, zur Sperrung notwendiger Bereiche, Verzicht auf Gebühren und die Bereitstellung von Materialien (z.B. in Kooperation mit FOKUS e.V., Kirchengemeinden, Sportvereinen, Bürgervereinen, Medien, Schulen) werden geprüft.
    
2. Die temporäre Umwidmung einzelner Straßenzüge zu sogenannten „Sommerstraßen“, um über einen längeren Zeitraum mehr Platz für Begegnungen und Aktivitäten in den Stadtteilen zu ermöglichen, wird im Sommer 2022 mit ersten Projekten erprobt.
    
3. Die große Breite des bürgerschaftlichen Engagements und von Vereinen, Initiativen und Gruppen soll in der Innenstadt präsentiert werden. Die Marketing Osnabrück GmbH wird gebeten, dies in die Aktionsplanung für den Sommer 2022 aufzunehmen und z.B. einen „Markt der Möglichkeiten“ zu organisieren.
    
4. Initiativen, die Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die sich an Menschen richten, die sozial schlechter gestellt sind. Beispiel: https://essenpacktan.de/
    
5. Die Impulse dieses Sommers können mit einem jährlichen „Tag der Nachbarn“ nach internationalen (z.B. Burendag, Niederlande) und nationalen Vorbildern (z.B. Tag des guten Lebens, Köln) verstetigt werden (https://www.tagdernachbarn.de/de/news/dieidee).
    
6. Stiftungen, Verbände, (Bürger-)Vereine, Privatwirtschaft und weitere Partner prüfen, wie im Laufe des Jahres ein „Osnabrück-Fonds“ zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Projektideen, die das Zusammenleben und bürgerschaftliche Engagement der Stadt stärken, entwickelt werden kann. Als beispielhaft für einen solchen Fonds steht der „Bochum-Fonds“: https://www.bochum-fonds.de/
    
7. Zur Finanzierung können bestehende Haushaltspositionen wie zum Beispiel Fördertöpfe für nachbarschaftliche Initiativen oder die Corona-Sonderprogramme genutzt werden, um Aktivitäten aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zudem werden bestehende Fördermöglichkeiten wie das niedersächsische Programm „Startklar“ geprüft. Soweit Mehrbedarf besteht, werden dafür im Nachtragshaushalt 100.000 Euro reserviert. Weitere Mehrbedarfe sind kurzfristig dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen

Der Rat der Stadt verpflichtet sich, die Idee des „Sommer des Miteinanders“ aktiv zu unterstützen und Sponsor:innen und Unterstützer:innen anzusprechen. Aus der Mitte des Rates wird zudem eine Idee entwickelt, wie das starke Symbol des „Osnabrücker Handgiftentages“ vor der Sommerpause 2022 nachgeholt werden kann.

Sachverhalt:

Aktuell hat die Corona-Pandemie unsere Stadt noch fest im Griff. Die Infektionszahlen sind so hoch wie nie zuvor und so bleiben viele Möglichkeiten der Begegnung aus Rücksicht und Vernunft weiterhin aus. Doch es gibt begründeten Anlass zur Hoffnung auf eine Endphase der Pandemie bzw. zumindest auf eine weitgehende Öffnung im Sommer.

Darauf möchten wir uns gemeinsam vorbereiten und dabei das Engagement, die Ideen und die Tatkraft der Osnabrücker:innen mobilisieren. Dafür schlagen wir eine stadtweite Aktion „Sommer des Miteinanders“ vor und ermuntern die Bürger:innen, Ideen zu entwickeln und aktiv zu werden.

Der Einfluss der Corona-Pandemie auf die Stadtgesellschaft ist vielschichtig. Einerseits hat es insbesondere in der ersten Phase der Pandemie eine überwältigende Solidarität und Unterstützung für Mitmenschen gegeben, die in Quarantäne, an Corona erkrankt oder Teil von Risikogruppen waren. Hier sind Netzwerke und bisweilen Freundschaften entstanden, die auch über die Pandemie hinaus die Stadtgesellschaft stärken.

Andererseits sind viele Aktionen und Veranstaltungen in der Pandemiezeit ausgefallen und nicht wenige Initiativen und Vereine kämpfen um ihre Existenz oder haben bereits aufgegeben. Engagement lässt sich eine Zeit lang über Distanz organisieren, aber es braucht den persönlichen Kontakt. Und es braucht gerade dann Unterstützung, wenn jede Planung unter Vorbehalt der Corona-Lage stattfinden muss. Begegnungen in diesem Sommer wieder aufleben zu lassen, möchten wir mit unserem Antrag unterstützen.

Ziel ist es, Aktivitäten wie Stadteil- und Straßenfeste oder andere Formen der nachbarschaftlichen Zusammenkünfte, die durch Corona zum Erliegen gekommen sind, in diesem Sommer wieder zu aktivieren und das bürgerschaftliche Engagement wieder zu stärken. Dies kann ergänzt werden durch Aktionen wie einen „Markt der Möglichkeiten“ in der Innenstadt, im Rahmen dessen Institutionen, Vereine und Initiativen sich und ihre Aktivitäten präsentieren können.

Mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz ermöglichen wir damit Begegnung statt Einsamkeit, eine Stärkung der Quartiere und schaffen Räume für Ideen und Initiativen. Dabei soll die Stadt hier als Möglichmacherin unterstützend auftreten, die eigentlichen Ideen und deren Umsetzung erfolgen durch die Menschen vor Ort. Von Menschen für Menschen. Natürlich müssen wir den Verlauf der Pandemie abwarten, ein denkbarer Start für den „Sommer des Miteinanders“ könnte der 25. Juni (Mittsommer) sein.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Kalla Wefel
Einzelratsmitglied (DIE PARTEI)

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe FDP/UWG bei Enthaltung der BOB-Fraktion angenommen.