Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, Gruppe UWG-Piraten (TOP 5.9)

28.08.18 –

Beschluss:

Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Friedensstadt Osnabrück als sicheren Hafen.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Osnabrück zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt:

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.#

Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch in Osnabrück haben sich schon hunderte Bürger*innen an Aktionen der Seebrücke beteiligt und die Bewegung wächst. Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Friedensstadt Osnabrück muss hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit und Frieden setzten.

In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Osnabrück weitergehen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird gegen die Stimmen des OB und der CDU/BOB-Gruppe mehrheitlich angenommen.

www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1510001/osnabruecker-rat-unterstuetzt-seebruecken-initiative