Unterstützung der Stadt Osnabrück für die zivilgesellschaftliche Spendenkampagne "Osnabrück rettet" / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 07.02.2023

01.02.23 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die von zivilgesellschaftlichen Initiativen initiierte und durchgeführte Spendenkampagne „Osnabrück rettet“ für das Rettungsschiff Sea-Eye 4, für das die Stadt gemeinsam mit vielen anderen Kommunen 2021 die Patenschaft übernommen hat.

Die Stadt Osnabrück erklärt, den im Rahmen der Spendenkampagne gesammelten Betrag bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro zu verdoppeln. Damit setzt die Friedensstadt Osnabrück ein starkes Zeichen der Solidarität und unterstützt aktiv den Einsatz für Frieden in der Welt.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Juli 2021 mit großer Mehrheit eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 beschlossen. Damit verbunden war eine Spende über jeweils 5.000 Euro für zwei Jahre. Diese Spende wurde im Jahr 2022 an die Organisation Sea-Eye überwiesen.

Die Situation der Seenotrettung im Mittelmeer ist weiterhin dramatisch. 2022 sind fast 2.000 Menschen während der Überfahrt gestorben oder werden vermisst (UNHCR). Die europäischen Staaten verweigern eine staatlich organisierte Seenotrettung und/oder sind mitunter in illegale sog. Pushbacks (gewaltsame Zurückdrängungen) involviert. Einige Länder arbeiten mit der libyschen Küstenwache bei illegalen Rückführungen zusammen und/oder verweigern bzw. erschweren die Zusammenarbeit bei Rettungsaktionen. Deshalb müssen zivile Rettungsorganisationen diese Lücke füllen. Doch die Seenotrettung kostet Geld und angesichts der Preisexplosion für Energie und Treibstoffe sind die Kosten für jede Rettungsfahrt immens gestiegen. Für eine Rettungsmission mit der Sea-Eye 4 werden beispielsweise rund 250.000 Euro benötigt. Deshalb planen die Seebrücke Osnabrück und die 2021 gegründet lokale Sea-Eye-Gruppe eine neue Spendenkampagne. Unter dem Motto „Osnabrück rettet“ werden die beiden Initiativen vielfältige Spendenaktionen mit Schulen, Vereinen, Firmen und anderen Akteur:innen durchführen. Insofern sind alle Osnabrücker Bürger:innen, Initiativen, Vereine, Organisationen und Institutionen zur aktiven Mitgestaltung aufgerufen.

Mit der Unterstützung der Spendenkampagne setzt die Stadt Osnabrück ein Zeichen der Solidarität und des aktiven Einsatzes für Frieden auf der Welt. Zugleich ist die Unterstützung eine Anerkennung der übernommenen Patenschaft und der Arbeit der zivilen Seenotrettung und ganz konkret von Sea-Eye. Die EU, insbesondere einige ihrer Mitglieder aber auch einige ihrer Institutionen, schottet sich zusehends ab. Osnabrück steht auch in schwierigen Zeiten für Frieden in der Welt, Solidarität und Humanität. In diesem Kontext kann die Stadt einen positiven Akzent setzen.

Viele der Menschen, die derzeit den Weg über das Mittelmeer antreten, haben Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen erleben müssen, die sie zur Flucht gezwungen haben. Sie im Zuge der zivilen Seenotrettung zu unterstützen und viele von ihnen vor dem sicheren Tod durch Ertrinken zu retten, ist konkrete und aktive Friedensarbeit.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Herrn Jersch und der Oberbürgermeisterin bei Enthaltung der FDP/UWG-Gruppe und der BOB-Fraktion angenommen.