Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 7 a)

14.12.10 –

Abweichender Beschluss:

a)     Prüfungsauftrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Planungen zum Umzug der Kunstschule in den Stadtteil Eversburg mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Anstelle einer Ansiedlung in Eversburg kommt nur ein zentral gelegener und mit dem ÖPNV gut erreichbarer Standort infrage. 

b)     Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

I.

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, alle Planungen zum Umzug der Kunstschule in den Stadtteil Eversburg mit sofortiger Wirkung zu beenden.

2.  Die Räume der Kunstschule in der Nobbenburgerstraße werden fristlos oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

3.  Die Verwaltung überprüft, welche weiteren Fremdanmietungen kurzfristig gekündigt werden können, um Mietverpflichtungen einsparen zu können und die Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtbibliothek Eversburg zu nutzen. Gleichzeitig sollten die Räume in Eversburg auch am freien Markt angeboten werden.

II.

1.  Die Verwaltung erarbeitet ein mittel- und langfristiges, tragfähiges Konzept für die Kunstschule bis zum Frühjahr 2011 unter der Berücksichtigung folgender Punkte:

     a) Erhalt der Marke „Kunstschule“ im Zentrum der Stadt und in Anbindung an die Musikschule

     b) Zusammenarbeit mit den Museen und den museumspädagogischen Angeboten

     c) Veränderung der Bildungslandschaft

     d) Bedeutung der künstlerischen Bildung für alle Kinder (Teilhabepaket).

III.

1.  Kurzfristig wird die Kunstschule dezentral untergebracht in Schulen, Freizeitzentren und weiteren geeigneten Räumen, um den Betrieb übergangsweise fortsetzen zu können.

c)  Der folgende Änderungsantrag des Ratsmitgliedes Mierke wird in die weiteren Überprüfungen einbezogen:

„Der Rat spricht sich für eine Unterbringung der Kunstschule im Erdgeschoss der Villa Schlikker aus.“

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich, gegen die Stimme des Oberbürgermeisters und eines weiteren Ratsmitgliedes, bei einer Enthaltung angenommen. Eine Abstimmung über die Verwaltungsvorlage ist somit obsolet.