Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bereitzustellen.

11.02.20 –

Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und FDP zur Ratssitzung am 11.02.2020

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bereitzustellen .

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben die Haushaltsmittel für Bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ab Herbst 2020 vollständig gestrichen. Eine Fortsetzung ist nach fünfjähriger Laufzeit nicht vorgesehen.

Von diesen Kürzungen ist die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in der Stadt Osnabrück stark betroffen: u.a. die Arbeit des Vereins Exil; die Sprachschule des Vereins „Solidarisches Osnabrück“, der im Flüchtlingshaus am Natruper Holz seit 2015 ehrenamtlichen Sprachunterricht anbietet und einen Flüchtlingsstammtisch organisiert, ist in ihrer Existenz bedroht. Bei der Landesförderung handelt es sich um Auslagenerstattung für Lehr- und
Lernmaterialien, Fahrgelder und zum Beispiel ein Pausencafé im Flüchtlingshaus. Weitere Ehrenamtliche, die Flüchtlinge unterstützen, erhalten die Erstattung ihrer Auslagen ebenfalls nicht mehr.

Der Bedarf an Integrationsarbeit ist gleichbleibend hoch, in diesem Rahmen ist das ehrenamtliche Engagement höchst willkommen und nützlich und hier werden die Mittel dringend gebraucht. Es handelt sich um jeweils kleine Beträge für niedrigschwellige Unterstützungs- und Hilfsangebote, ohne die sehr viele Ehrenamtliche ihre wertvolle Arbeit nicht weiterführen können. Wenn derartige Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, hängt die Möglichkeit des ehrenamtlichen Engagements von den eigenen finanziellen Möglichkeiten der ehrenamtlichen Unterstützer*innen ab. Hier ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Teilhabe berührt.

Der Antrag wurde in geänderter Fassung beschlossen. Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.