24.03.09 –

Die Rahmenbedingungen kommunalen Handelns werden heute entscheidend durch die europäischen Integrationsprozesse geprägt. Die Europäische Union beeinflusst die kommunale Ebene zunehmend, durch ihre Richtlinien, Verordnungen und Förderprogramme. Die Kommunalverbände weisen darauf hin, dass sich inzwischen 60 bis 70 Prozent der europäischen Gesetzgebungen direkt oder indirekt auf kommunale Aufgabenfelder auswirken. Dazu zählen die zahlreichen Umweltrichtlinien, die Daseinsvorsorge, die Wettbewerbsbestimmungen oder die Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen. Europapolitik ist daher längst Kommunalpolitik.

Der Landkreis Osnabrück ist seit Juli 2005 Träger eines neuen Informations- und Beratungsbüros der Europäischen Kommission und gehört damit zu einem Netzwerk von 52 EUROPE DIRECT Relais genannten Zentren in Deutschland. Viele Kommunen richten zentrale EU-Koordinierungsstellen oder Servicebüros ein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie erhält die Verwaltung Informationen über EU-Programme oder die Kommune direkt betreffende Regelungen und wie gelangen diese an die zuständigen Fachbereiche und mögliche Partner außerhalb der Verwaltung?
2. ibt es in der Verwaltung zentrale Beratungs- und Unterstützungskompetenz zur Beteiligung an EU-Förderprogrammen?
3. Wie stellt die Stadt Osnabrück sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Einrichtungen über für sie wichtige europäische Prozesse informiert sind und wie können sie bei der Nutzung der Chancen, die die Europäische Union bietet, unterstützt werden?

Die Beantwortung hat in der Ratssitzung nicht vorgelegen und wird hiermit nachträglich wie folgt zu Protokoll gegeben:

Zu 1:

Das Referat für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung koordiniert für die Stadt Osnabrück Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der EU stehen. Dafür stehen im Referat ca. 15 h/Woche (= 80 % einer ½ Stelle) zur Verfügung.

Informationen über EU-Programme recherchiert das Referat für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung regelmäßig in verschiedenen Informationsquellen (z. B. EG-Förderbrief, Info- und Förderbrief des Rates der Städte und Gemeinden Europas (RGRE), Veröffentlichungen des Deutschen Städtetages). Diese werden themenbezogen und zeitnah an die städtischen Dienststellen weitergeleitet.

Fachlich unterstützt wird das Referat dabei durch das EURO-OFFICE-Büro MCON, das in Oldenburg ansässig ist. Das Projekt EURO-OFFICE wird in Kooperation mit allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Weser-Ems betrieben (lt. Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 22.09.1998). Auch MCON wertet eine Vielzahl weiterer Informationsquellen aus und versendet die Hinweise als „EURO-OFFICE-Info“ an das Referat für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Von hier werden die Informationen ebenfalls innerhalb der Verwaltung weiterverteilt.

Über die inhaltlich betroffenen Fachbereiche gelangen diese Informationen ggf. auch zu externen Partnern. Die Information externer Stellen steht jedoch nicht im Focus der Arbeit des Referates.

Informationen zu Regelungen, die die Kommunen betreffen (z. B. zu Richtlinien etc.), gelangen ebenfalls über diesen Weg in die Dienststellen. Zusätzlich werden sie im Regelfall auch über die jeweiligen Ressorts z. B. beim Land direkt an die Fachstellen gegeben.

Zur weiteren Information der Dienststellen richtet die EU-Kontaktstelle zudem einmal jährlich einen „EU-Informationstag“ für interessierte Fachbereiche aus. Die Ausrichtung des Tages erfolgt in Kooperation mit MCON und unter Beteiligung der EUREGIO.

Neben der Information über aktuelle Entwicklungen dient der Tag auch dazu, in Einzelgesprächen Projekte, Projektideen und Fördermöglichkeiten zu diskutieren. Über die genannte Information hinsichtlich spezifischer Förderprogramme hinaus sieht das Referat für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung seine Aufgabe zunehmend in der strategischen und konzeptionellen EU-Arbeit.

Beispielhaft für die neue Art der Tätigkeit kann die Begleitung der Konzeptionsphase der aktuellen Förderperiode angeführt werden. Hier war es notwendig, umfangreiche Dokumente und Arbeitspapiere von EU, Bund und Land zu sichten und hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Stadt Osnabrück zu bewerten. Um die Osnabrücker Interessen so weit wie möglich innerhalb dieser Dokumente – auf denen die spätere Förderpraxis aufbaut – zu positionieren, mussten Stellungnahmen geschrieben und innerhalb der Verwaltung und/oder Politik abgestimmt werden. Gleiches gilt für die Beteiligungen an öffentlichen Konsultationen, die z. B. im Rahmen der Erstel-lung konkreter Förderrichtlinien seitens des Landes geöffnet waren. Es ist absehbar, dass sich die neuen Aufgaben der EU-Kontaktstelle dauerhaft etablieren und von besonderer Wichtigkeit sein werden. Die Europäische Kommission hat bereits mit den Vorbereitungen für die nächste Förderperiode (nach 2015) begonnen. Dieser Prozess muss in den nächsten Jahren intensiv bearbeitet werden. Über die Arbeit der EU-Kontaktstelle wird ca. alle zwei Jahre ein Bericht erstellt und dem VA vorgelegt. Dieser gibt auch Auskunft über diejenigen Projekte in der Stadt, die über EU-Mittel kofinanziert wurden (siehe u. a. Mitteilungsvorlage „EU-Förderung in der Stadt Osnabrück – Bericht 2007“, VA 16.09.2008). Jahresberichte zu den Aktivitäten von MCON können im Referat für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung eingesehen werden.

zu 2.:

Die EU-Kontaktstelle steht den Fachbereichen für Beratungen oder Unterstützungen jederzeit zur Verfügung. Dies betrifft Fragen zur Antragstellung, Projektgestaltung, Finanzkalkulationen oder zu benötigten Unterlagen, Hintergrundinformationen usw. Auf Wunsch organisiert die EU-Kontaktstelle auch separate Beratungstermine, z. B. unter Beteiligung von MCON oder der EUREGIO. Die Antragstellung selbst erfolgt über die jeweiligen Fachbereiche, die die zu fördernden Projekte inhaltlich betreuen.

MCON stellt darüber hinaus ein breites fachliches Wissen zur Verfügung und steht für ausführliche Beratungen zur Verfügung. Konkret können die Fachbereiche hier auf folgende Leistungen zurückgreifen:

Helpdesk - Die Dienstleistung „Helpdesk“ bietet die Möglichkeit montags bis freitags von
08:00 Uhr – 17:00 Uhr telefonisch Auskünfte, Informationen, Kurzrecherchen zu erhalten. Anfragen werden in der Regel schnell und kompetent beantwortet.

Förderrecherchen - Auf Anfrage der Stadt Osnabrück prüft MCON, ob für vorgelegte Projektideen die Inanspruchnahme von EU-Förderprogrammen denkbar erscheint, welches Programm für das geplante Projekt am meisten geeignet ist und ob Antragsbemühungen im Rahmen von EU-Programmen Aussicht auf Erfolg haben könnten. Viele Projektideen scheitern erfahrungsgemäß bereits in dieser Phase, da sich herausstellt, dass entweder kein entsprechendes Programm aktuell ist oder die Anforderungen an den Antragssteller nicht erfüllt werden können (z. B. internationale Partner, Gegenfinanzierungsmittel). Auf eine aufwändige Antragstellung kann in solchen Fällen verzichtet werden. Erscheint eine Antragstellung sinnvoll, stellt MCON Antragsunterlagen, weiterführende Informationen etc. zur Verfügung.

Oft ergänzt MCON seine Einschätzungen zu EU-Förderprogrammen um Hinweise auf Bundes- und Landesprogramme, obwohl dies nicht Teil der vertraglichen Vereinbarung ist.

Website - Auf der EURO-OFFICE-Internetseite http://info.eurooffice.de werden alle Informationen, die der Stadt Osnabrück per Mail zugegangen sind, passwortgeschützt abgelegt. Zusätzlich finden sich weitere vertiefende Informationen zu den Förderprogrammen (z. B. Antragsunterlagen). Die Dokumente können nach Datum, Förderprogramm oder Schlagwort gesucht und heruntergeladen werden. Auf diese Weise steht jederzeit ein umfangreiches Informationsarchiv zur Verfügung.

Zu 3.:

Die Information und Beratung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Institutionen außerhalb der Stadtverwaltung steht nicht im primären Focus der EU-Kontaktstelle. Dennoch können auch Vereine sowie lokale Unternehmen und Initiativen die Serviceleistungen des Referates für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung in Anspruch nehmen. In der Bürgerberatung an der Bierstraße steht für Bürgerinnen und Bürger ein ständiges Angebot verschiedener Informationsbroschüren zu europäischen Themen zur Verfügung. Auch MCON stellt im Rahmen der vertraglich vereinbarten Möglichkeiten auch externen Stellen seinen Service zur Verfügung.

In der Region Osnabrück steht insbesondere für Bürgerinnen und Bürger das Europe direct Relais zur Verfügung, das beim Landkreis Osnabrück angesiedelt ist. Dabei handelt es sich um eine Informationsstelle der Europäischen Union. Die Relais werden seitens der EU ausgeschrieben. Der Landkreis hat sich seinerzeit beworben und den Zuschlag erhalten. Zur Vernetzung der gesamtstädtischen Europaaktivitäten hat das Referat für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung 2004 die „Projektgruppe EU“ ins Leben gerufen. In ihr sind neben städtischen Vertretern aus dem Referat für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung und dem Städtepartnerschaftsbüro weitere Organisationen aus Stadt und Landkreis Osnabrück vertreten, die in Zusammenhang mit der EU und europäischen Themen arbeiten.

Ziel der Gruppe ist es, sich gegenseitig über die verschiedenen Tätigkeitsbereiche und Aktivitäten zu informieren, um so bei geplanten Projekten auf kompetente Kooperationspartner zurückgreifen zu können. Die Projektgruppe tagt anlassbezogen.

Folgende Institutionen und Organisationen sind in der Projektgruppe vertreten:

Institution/Organisation                         Schwerpunktaufgabe

Stadt Osnabrück, Ref. 16:           Serviceleistungen für städtische Dienststellen bzgl. Fördermöglichkeiten

Stadt Osnabrück, 010:                Koordinierung der Beziehungen zu den Partnerstädten, Organisation und Durchführung von Aktionen und Projekten in diesem Zusammenhang

VHS:                                         Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zu aktuellen EU Themen

FH / Enterprise Europe Network:    Das Enterprise Europe Network besteht in Niedersachsen aus der NBank, der Leibniz Universität Hannover und der Fachhochschule Osnabrück. Dieses neue Netzwerk fasst die Dienstleistungen der früheren Euro Info Centres und Innovation Relais Centres (IRC) zusammen und baut sie weiter aus. Es will insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei unterstützen, ihr Geschäfts- und Innovationspotenzial zu entfalten.

Kooperationsstelle Hoch-             Arbeitsschwerpunkte sind Europäische Integration und die

schulen u. Gewerkschaften           Europäisierung der Gewerkschaften. Organisation von Projekten, Arbeitskreisen, Seminaren, Fachtagungen etc. zu diesen Themen.

Europe direct Relais:                    Das Europe direct Relais ist angesiedelt beim Landkreis Osnabrück und seit 2006 Mitglied der PG EU. Es handelt sich um eine Informationsstelle der Europäischen Union, welche Informationen und Beratungen zu allen Themen rund um die Europäische Union zur Verfügung stellt. Europe direct richtet sich in erster Linie an Bürgerinnen und Bürger.

Die Projektgruppe hat z. B. 2007 unter der Federführung der Stadt das gemeinsame Veranstaltungsprogramm „Europa ist 50“ realisiert, in dem europarelevante Veranstaltungen aus Stadt und Landkreis zusammengefasst wurden (s. o.). 2009 wurde auf Initiative des Europe direct Relais eine neue Broschüre aufgelegt, in der alle Europaakteure in Stadt und Landkreis mit einem kurzen Porträt vorgestellt werden. Die Broschüre richtet sich an Bürgerinnen und Bürger und wird in Kürze auch in der Bürgerberatung zur Verfügung stehen.

Beratungsverlauf:

Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.