Schulterschluss im ÖPNV - Pakt für einen gemeinsamen ÖPNV in Stadt und Landkreis Osnabrück / Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Volt, der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/UWG in der Ratssitzung am 30.01.2024

23.01.24 –

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis Osnabrück die zugrundeliegenden Organisationsstrukturen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region zu überprüfen. Ziel ist ein attraktives und vor allem verlässliches Mobilitätsangebot aus einem Guss für die Nutzenden in Stadt und Landkreis Osnabrück und eine schlagkräftige und schnell handlungsfähige gemeinsame Organisation der Aufgaben von Stadt und Landkreis Osnabrück. Unter dieser Zielsetzung soll die Überprüfung der aktuellen Strukturen ergebnisoffen und umfassend erfolgen, um eine Grundlage für mögliche Reformen zu entwickeln. Dabei sollen im Rahmen der Prüfung insbesondere auch die derzeit gewählten Rechtsformen geprüft sowie Vor- und Nachteile von denkbaren Ausgestaltungsvarianten gegeneinander abgewogen werden.
    
2. Ziel ist es, das ÖPNV-Angebot in finanzieller und rechtlicher Dimension transparenter zu gestalten. Die kreisangehörigen Kommunen sind in den weiteren Prozess eng einzubinden

Sachverhalt:

Zwischen den handelnden Akteuren besteht Einigkeit, dass die Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Finanzierung von ÖPNV nicht allein gelöst werden können und über kommunale Grenzen hinaus gemeinsam gestaltet werden müssen. Hierzu ist es notwendig auch vorhandene Organisationsstrukturen kritisch zu überprüfen, zu optimieren oder an aktuelle Herausforderungen grundsätzlich anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.