Umsetzung des Ratsbeschlusses „Ein starkes Oberzentrum in einer starken Region“ / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 15.03.2022

03.03.22 –

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 30.10.2018 (VO/2018/2866-01) wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, auf dessen Grundlage die politische Arbeit in und für die Region Osnabrück und mit den umliegenden kommunalen und regionalen Strukturen weiterentwickelt werden kann und dazu das Gespräch mit den jeweiligen Partner:innen zu suchen.

Zur Umsetzung dieses Beschlusses wurden am 04.12.2018 die notwendigen Personalressourcen im Rahmen der Stellenplanberatung bereitgestellt und zusätzliche Ressourcen in Höhe von 50.000€ für die Strategieentwicklung im Budget des Referates Strategische Steuerung und Rat für 2019 zur Verfügung gestellt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie sind die Beschlüsse vom 30.10.2018 und 04.12.2018 konkret umgesetzt worden?
2. Welche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Kooperation mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden sind in den letzten drei Jahren ergriffen worden?
3. Welche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Kooperation mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden sind aktuell in Planung?
    

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 07.03.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Die Stelle „Regionale Kooperationen“ wurde zum Sommer 2019 besetzt. Noch in der Probezeit verließ die damalige Stelleninhaberin auf eigenen Wunsch die Stadt Osnabrück, sodass eine erneute Stellenbesetzung notwendig wurde. Seit dem 01. März 2020 ist die Stelle durch Frau Cornelia Pabst besetzt. Cornelia Pabst hat ihren Bachelor Geographie in Hannover gemacht sowie ihren Master Wirtschaftsgeographie mit dem Schwerpunkt Netzwerkarbeit in Hannover und Kopenhagen. Vor ihrer Anstellung bei der Stadt Osnabrück betreute Frau Cornelia Pabst das Regionalmanagement der ILE-Region Hufeisen und arbeitete damit eng mit den Umlandkommunen auf niedersächsischer Seite zusammen sowie mit dem Landkreis Osnabrück. Sie ist seitdem zuständig für das Thema der Regionalen Kooperationen bei der Stadt Osnabrück, welches neben der konzeptionell-strategischen Arbeit u.a. die operative Betreuung der folgenden Kooperationen und Netzwerke umfasst:

• Zusammenarbeit mit dem Landkreis
• Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen
• Arbeitsgemeinschaft der Kreise und kreisfreien Städte in der Region Weser-Ems (AG Weser-Ems)
• Städtedreieck Münster-Osnabrück-Netwerkstad Twente (MONT)
• EUREGIO
• Internationale Hanse
• Projekt Learning Cities mit der Stadt Deventer

Die Corona-Pandemie hat insbesondere den Vertrauensaufbau und die Netzwerkarbeit erschwert, da viele Veranstaltungen und persönliche Austausche nicht möglich waren. Ansprechpersonen waren anderweitig abgeordnet und damit nicht erreichbar. Zudem wurde die Stelleninhaberin für die Dauer von Ende Februar 2021 bis Oktober 2021 sowie Dezember 2021 für die Bewältigung von Corona-Sonderaufgaben abgeordnet. Sie unterstütze die Impflingsakquise und die Planung der Impfmöglichkeiten. Bedingt dadurch konnte im Jahr 2021 nur knapp 1/3 der Zeit für die Aufgabe der Regionalen Kooperationen eingesetzt werden.

Die ursprünglich geplante Analyse und Strategieentwicklung, für die eine externe Begleitung vorgesehen war, wurde aus diesen Gründen zunächst ausgesetzt. Die veranschlagten Mittel wurden nicht in Anspruch genommen. Die Umsetzung des Projektes „Analyse und Bewertung der Kooperationen der Stadt Osnabrück und Herleitung von Handlungsempfehlungen“ wird nun, nachdem die die Sachbearbeiterin wieder vollumfänglich zur Verfügung steht, fortgesetzt (siehe Frage 3). Grundlegende Ersteinschätzungen wurden bereits mit der neuen Oberbürgermeisterin abgestimmt und sind bereits in die Netzwerkarbeit eingeflossen. Ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wird aber auf der Projektumsetzung liegen (siehe 2 und 3).

Zu 2.:

Neben der Betreuung der Aktivitäten der AG Weser-Ems (Vor- und Nachbereitung der Sitzung, Begleitung der gemeinsamen Projekte aus dem Masterplan Innovation in der Daseinsvorsorge), wurden auch die internationalen Kooperationen fortentwickelt. So wurde gemeinsam mit den MONT-Koordinatoren der Partnerstädte Münster, Enschede, Hengelo und Almelo, eine Handlungsstrategie für das Netzwerk erarbeitet.

Zu den Aufgaben der Stelleninhaberin gehört auch die Betreuung der Vertreter des Rates der Stadt Osnabrück im EUREGIO-Rat. Zudem fand eine aktive Mitarbeit der Stelleninhaberin in der Mozer-Kommission statt. Zweimal wurde der Versuch unternommen eine Sitzung des EUREGIO-Rates in Osnabrück durchzuführen. Pandemiebedingt mussten die avisierten und zum Teil schon vorbereiteten Termine jedoch abgesagt werden. Sobald wieder Präsenzsitzungen stattfinden, wird sich Osnabrück erneut auf die Ausrichtung bewerben.

Für den internationale Hansetag in Riga 2021 konnte mit Aaron Rahe ein Künstler gewonnen werden, der an der begleitenden Kunstaktion Hanse Art Works teilgenommen hat. Eine aktive Teilnahme der Osnabrücker Delegierten konnte in diesem Jahr nicht stattfinden.

Unter dem Titel „Learning Cities“ wurden gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Stadt Deventer mehrere Studienprojekte u.a. zum Thema Kreislaufwirtschaft im Studiengang „Öffentliche Verwaltung“ initiiert und begleitet.

In Bezug auf die Kooperation mit dem Landkreis Osnabrück sowie den Umlandkommunen sind die folgenden Aktivitäten besonders hervorzuheben.

a)      Gemeinsame Bewerbung als Zukunftsregion Niedersachsen

Stadt und Landkreis Osnabrück arbeiten seit Herbst 2020 intensiv an der gemeinsamen Bewerbung als Zukunftsregion Niedersachsen.

Insgesamt kann die Region von folgenden monetären Vorteilen profitieren:

• 12,5 Mio. Euro virtuelles Budget für Förderprojekte für Akteure in Stadt und Landkreis, welches durch die gezielte Einwerbung zusätzlicher Mittel aus anderen Programmen weiter erhöht werden kann (Förderquote beträgt derzeit 40%)
• Bis zu 300.000 € per anno für ein Regionalmanagement (Förderquote beträgt 70%, Eigenanteil kann durch das Einbringen eigener Personalressourcen erbracht werden)
• 80.000 Euro für die Erstellung des Zukunftskonzeptes (Bewerbungsstufe 2) als 100 % Finanzierung

Der größte Gewinn liegt aus Sicht der Verwaltung in der Schaffung gemeinsamer Strukturen der Zusammenarbeit. Die Projektlaufzeit ist auf sieben Jahre ausgelegt (voraussichtlich bis 31.12.2028) und orientiert sich an der Förderperiode 2021 bis 2027.

Die Interessensbekundung wurde zwischenzeitlich durch das MB geprüft. Am 01.12.2021 erhielten Stadt und Landkreis Osnabrück den Zuwendungsbescheid und damit die Aufforderung, das Zukunftskonzept zu erstellen und zum 30.06.2022 einzureichen (vgl. hierzu auch: VO/2021/0241).

b)     Dialog mit den Umlandkommunen zum Thema „Siedlungsentwicklung“

Bereits zur Fortschreibung der Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück wurden Vertreter der Region eingeladen an den Diskussionen teilzunehmen. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere im Bereich der Siedlungsentwicklung unterschiedliche Zielvorstellungen existieren.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Wohnungsmärkte hinsichtlich der Marktsegmente und Nachfragegruppen in allen Kommunen ausdifferenzieren, die Verflechtungen zwischen den eher städtischen und den eher ländlichen Lebensräumen immer stärker werden, der Standortfaktor „Region“ immer bedeutender wird sowie die Konkurrenz und Profilierungen zwischen den Regionen weiter zunehmen werden, steigt die Bedeutung einer regionalen Wohnungsmarktbeobachtung. Die regionale Wohnungsmarktbeobachtung bietet ein flexibles, informelles Instrument zur Zusammenarbeit gerade dort, wo ein effizientes Monitoringsystem allein nur schwer zu verwirklichen wäre und wo die Betrachtung einer einzelnen Kommune nicht oder nur wenig sinnvoll wäre.

Vor diesem Hintergrund fanden bereits im Jahr 2020 Gespräch zwischen dem Regionalmanagement der ILE-Region Hufeisen und Vertretern der Stadt Osnabrück statt. Inhaltlich ging es u.a. um den Abgleich der Ziele sowie Möglichkeiten und Themen einer besseren Abstimmung zwischen der Stadt Osnabrück und den Umlandkommunen. Auf einen konkreten weiteren Fahrplan konnte sich jedoch noch nicht verständigt werden.

Vielmehr entschied sich die ILE-Region dazu, dass Thema zunächst intern und in Kooperation mit der IHK anzugehen. Im Frühjahr 2021 gab es diesbezüglich ein Gespräch der IHK mit der Stadt Osnabrück. Thema war die von der IHK angeregte und gemeinsam mit den Kommunen der "Hufeisenregion" (Wallenhorst, Belm, Bissendorf, Georgsmarienhütte, Hagen a.T.W., Hasbergen) beauftragte Analyse der Flächenpotenziale für ein abgestimmtes Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft in der Hufeisenregion und der Stadt Osnabrück. Der erste Entwurf des Endberichts wurde der Stadt Osnabrück im Dezember 2021 zur Stellungnahme vorgelegt.

Eine weitere wichtige Dialogplattform zum Thema Siedlungsentwicklung stellt das in Aufstellung befindliche Integrierte Stadtentwicklungsprogramm dar. In der Analysephase waren Vertreter des Landkreises in verschiedenen Workshops eingeladen. Ein umfassender regionaler Workshop ist noch für dieses Jahr in Planung.

c)      Zusammenarbeit zum Thema Schienenverbindung

Stadt und Landkreis setzen sich gemeinsame für die die Erreichbarkeit der Region via Schiene ein. Eine gemeinsame Lobbyarbeit und regelmäßige Abstimmung zu diesen Themen wurden etabliert. Ziel ist generell die Abstimmung bei regionalen Zielen und die gemeinsame Kommunikation der Zielsetzungen und Wünsche von Stadt und Landkreis.

Bus-Schiene Grundnetz der AG Weser-Ems

• Absprache der Zielsetzungen zwischen Stadt und Landkreis und Einflussnahme auf die Konzepterstellung
• Verständigung auf die gemeinsame Benennung der PlaNOS als zentraler Ansprechpartner
• Abstimmung von Vorlagen für die Hausspitzen, um mit einer gemeinsamen Stimme der Region nach außen zu treten.

Schienenverbindung Oldenburg-Osnabrück & Delmenhorst –Vechta –Hesepe (-Osnabrück)

• Gemeinsame Lobbyarbeit der Anrainerkommunen
• Absprache der Zielvorstellungen zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück

Schienenverbindung Amsterdam-Berlin über Osnabrück

• Gemeinsame Lobbyarbeit nach Hannover, Brüssel und Den Haag
• Abstimmung von Vorlagen für die Hausspitzen, um mit einer gemeinsamen Stimme der Region nach außen zu treten.

In der Personalstelle „Regionale Kooperationen“ werden die Informationen gebündelt und die Lobbyarbeit der unterschiedlichen Netzwerke und Kooperationen abgestimmt. So ist sichergestellt, dass Stadt und Landkreis in den Gremien und Netzwerken, auch in solchen, wo nur ein Akteur aktiv ist, gehört wird.

d)     Planung und Ausrichtung des Parlamentarischen Abends der Region Osnabrück

Zusammen mit Landkreis Osnabrück, IHK, HWK und den Hochschulen wurde am 08.11.2021 ein parlamentarischer Abend in Hannover durchgeführt. Ziel war es, die umfangreichen gemeinsamen Initiativen und Projekte vorzustellen und den Innovationsstandort Region Osnabrück einem breiteren Kreis bekannt zu machen. Mehr als 60 Personen sind der Einladung gefolgt. Eine Wiederholung wird von den Beteiligten als sinnvoll erachtet.

Zu 3.:

a)      „Analyse und Bewertung der Kooperationen der Stadt Osnabrück und Herleitung von Handlungsempfehlungen“

Wie unter Frage 1 bereits angesprochen, wird die „Analyse und Bewertung der Kooperationen der Stadt Osnabrück und Herleitung von Handlungsempfehlungen“ derzeit weiter konkretisiert. Vor allem in Gesprächen mit den Verantwortungstragenden sollen hierbei potenzielle Handlungsfelder ermittelt, aber auch die Grenzen regionaler Ansätze ausgelotet werden.

b)     Umsetzung Zukunftsregionen in partnerschaftlicher Kooperation mit dem Landkreis und den WiSo-Partnern

Nach der zweiten Bewerbungsphase rechnen Stadt und Landkreis Osnabrück fest mit der Anerkennung als Zukunftsregion. Bis Ende der Förderperiode (voraussichtlich bis Ende 2028) wird eine gemeinsame regionale Entwicklungsagentur eingerichtet, welche von Stadt und Landkreis geleitet werden soll. Hierdurch wird sich der Austausch und der Vertrauensaufbau weiter festigen und positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben.

Mitte März steht ebenfalls ein gemeinsamer Austausch mit den jetzigen ILE-Regionen und eventuell künftigen Leader-Regionen an. Ein gemeinsamer Abgleich von Zielen und ein gegenseitiges Wissen und Kennenlernen soll künftig helfen, die Zusammenarbeit projektbezogen zu suchen.

c)      Intensivierung des Austausches zum Thema Siedlungsentwicklung mit den Umlandkommunen

Auf den gemeinsamen Austausch zur IHK Analyse wird seitens der Stadt gedrängt. Der von städtischer Seite 2020 angestoßene Austausch wird weiterhin gewünscht und vor dem Hintergrund der städtischen Herausforderungen als enorm wichtig angesehen. Diesbezüglich soll auch das integrierte Stadtentwicklungsprogramm unter Beteiligung des Landkreises und der Umlandkommunen erarbeitet werden. Für dieses Jahr ist ein erster Regionalworkshop geplant.

d)     Beteiligung der WIGOS an der Digitalen Woche

Unter dem Motto #GemeinsamDigital findet vom 15. bis zum -18. Juni 2022 die zweite Digitale Woche Osnabrück statt. Gemeinsam mit Kooperationspartnerinnen und -partnern aus Wirtschaft, Verwaltung, Gesellschaft, Wissenschaft und Bildung wird ein vielfältiges Programm auf die Beine gestellt, das Lust auf eine gemeinsame, digitale Zukunft macht, und alle Menschen in die Lage versetzt, sich selbstbestimmt und selbstbewusst in ihrer digitalen Umwelt zu bewegen. Die Digitale Woche steht allen offen, sowohl als Teilnehmende, als auch als Veranstaltende. Gerade für Unternehmen kann dies auch eine Möglichkeit sein, ihre innovativen Anwendungen oder Geschäftsmodelle einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Auch die WIGOS wird über die Planungen laufend informiert und prüft aktuell eine Beteiligung mit konkreten Angeboten.

e)      Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück im Kontext des Projektes Smart Region Osnabrück

Mit der Teilnahme am Modellprogramm „Smart Cities“ möchte die Stadt gemeinsam mit lokalen und regionalen Partnerinnen und Partnern die sektorübergreifenden Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Oberthemen „Klimaverantwortung, Resilienz und Partizipation“ betrachten und bisherige Instrumentarium der Stadtentwicklung zielgerichtet um technische Komponenten erweitern. Um Bedarfe und Bedürfnisse aller Interessensgruppen vor Ort zu berücksichtigen und das Engagement möglichst vieler lokaler Akteure zu aktivieren, ist das Projekt als offener, partizipativer Prozess konzipiert und in eine zweijährige Strategiephase mit einer sich daran anschließenden, fünfjährigen Umsetzungshase untergliedert.

Gerade großmaßstäbliche Herausforderungen machen dabei selten an der Gemeindegrenze halt und erfordern interkommunale Strategien und Instrumente. Mit dem Projekt „Smart Region Osnabrück“ verfolgt die Stadt Osnabrück daher einen regionalen Ansatz des „Teilens“, um die gesammelten Erfahrungen, die aufgebauten Kompetenzen und Instrumente über die Stadtgrenzen hinaus nutzbar zu machen, die vielfältigen Digitalisierungsaktivitäten in Stadt und Region systematisch zu vernetzen und damit die gesamte Region Osnabrück als Innovationsraum für Zukunftstechnologien zu stärken. Bei der Erarbeitung lokaler Strategien und Maßnahmen für die Stadt Osnabrück werden in diesem Sinne stets die Schnittstellen zum Landkreis und den Umlandgemeinden mitgedacht sowie eine Übertragbarkeit in unterschiedliche Siedlungsstrukturen berücksichtigt. Des Weiteren ist eine Mitwirkung des Landkreises im Rahmen von Austauschformaten ausdrücklich erwünscht.