Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für von Bombenräumungen Betroffene
10.02.09 –
Abweichender Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative zu ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die infolge von Bombenräumungen Sachschäden erlitten haben, finanziell durch Landesmittel entschädigt werden.
Der Deutsche Städtetag wird aufgefordert, sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene einzusetzen, die die finanzielle Entschädigung durch Bundesmittel ermöglichen soll.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
51. BDK Programm-Ticker
Fast so schön, wie live dabei zu sein. Hier halten wir euch über Reden, Beschlüsse und Neuigkeiten der 51. Bundesdelegiertenkonferenz auf dem [...]
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
-
COP-Auftritt der Bundesregierung war kein Glanzstück
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt [...]
