SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 f)

10.02.09 –

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative zu ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die infolge von Bombenräumungen Sachschäden erlitten haben, finanziell durch Landesmittel entschädigt werden.

Der Deutsche Städtetag wird aufgefordert, sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene einzusetzen, die die finanzielle Entschädigung durch Bundesmittel ermöglichen soll.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.