Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für von Bombenräumungen Betroffene
10.02.09 –
Abweichender Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative zu ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die infolge von Bombenräumungen Sachschäden erlitten haben, finanziell durch Landesmittel entschädigt werden.
Der Deutsche Städtetag wird aufgefordert, sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene einzusetzen, die die finanzielle Entschädigung durch Bundesmittel ermöglichen soll.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
-
IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
-
Rheinland-Pfalz: Grüne schützen, was uns schützt.
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]
