BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 a)

09.03.10 –

Nach kurzer Erörterung kommt man dahin überein, über die einzelnen Absätze der vorliegenden zusammengefassten Anträge/Änderungsanträge gesondert abzustimmen.

Abweichender Beschluss:

1)      Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, dem Unternehmen Google Inc. bzw. Google Germany GmbH mitzuteilen, dass die Stadt Osnabrück die Veröffentlichung der von „Google Street View“ im Stadtgebiet erfassten Daten im Internet nicht wünscht.

2)      Der Rat beschließt, dass die Stadtverwaltung die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber „Google Street View“ unterstützt, indem

a)      auf der Homepage der Stadt über Rechte und Pflichten von „Google Street View“ informiert wird und

b)      den Einwohnerinnen und Einwohnern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sie selbst betreffender Daten sowohl online als auch als Infoflyer in schriftlicher Form z. B. im Bürgeramt und der Bürgerberatung zur Verfügung gestellt wird.

3)      Der Rat beauftragt die Verwaltung, gegenüber „Google Street View” Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos kommunaler Gebäude sowie von Fahrzeugen der Stadt Osnabrück einzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird zu 1. mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Der abweichende Beschluss wird zu 2. einstimmig angenommen. Der abweichende Beschluss wird zu 3. mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.