Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7 c)

28.09.10 –

Beratungsverlauf:

Herr Bajus begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er legt dar, dass es sich hierbei um eine Frage der Zukunftssicherung in kommunaler Zuständigkeit handele. Er verweist auf das gerade zurückliegende Hochwasserereignis und legt dar, dass keine gute Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels bestehe. Er erläutert, dass hiermit nicht das Handeln der Sicherheitskräfte sondern die Präventionsmaßnahmen gemeint seien. An den schriftlich vorliegenden Änderungsanträgen kritisiert er, dass die anderen Fraktionen sich gegen die Annahme der ersten beiden Absätze aussprechen. Die gewählten Formulierungen entsprechen der Formulierung des Gesetzes; insofern sei es unverständlich, dass diese nicht mitbeschlossen werden sollen. Er verweist auf das Beispiel der Fläche Egerland, für die im Jahr 1998 zugelassen wurde, dass in den Retentionsraum der Hase hinein ein Speditionsunternehmen angesiedelt wurde. Dies sei gegen die Stimmen der seinerzeitigen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgt. Er verweist darauf, dass erwartungsgemäß bei dem zurückliegenden Hochwasserereignis der Raum überflutet war. Er hebt die Selbstverpflichtung des Rates zum sparsamen Umgang mit Flächen hervor. Hierfür werde eine konzeptionelle Antwort der Verwaltung in jedem Einzelfall erwartet.

Herr Oberbürgermeister Pistorius unterstützt den bereits im Verwaltungsausschuss erörterten Vorschlag, die Angelegenheit mit allen vorliegenden Anträgen in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu verweisen. Er verweist darauf, dass die Verwaltung bereits damit beschäftigt sei, Ursachen und Auswirkungen des zurückliegenden Hochwasserereignisses zu hinterfragen, um hieraus einen Katalog von Vorschlägen für künftige Maßnahmen zu entwickeln. Er rät daher dringend, die Einzelheiten des weiteren Vorgehens im zuständigen Ausschuss zu erörtern. Den Inhalt des ersten Absatzes des Ursprungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist er zurück.

Auch Herr Hus spricht sich für die Diskussion im zuständigen Ausschuss aus. Er sieht ebenfalls die Notwendigkeit, die Beschlüsse 10-15 zurückliegenden Jahre im Hinblick auf die jüngste Hochwassererfahrung zu hinterfragen. Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe die SPD-Fraktion die Notwenigkeit einer Bestandsaufnahme des Vorgehens in der Vergangenheit.

Frau Meyer zu Strohen weist die von Herrn Bajus vorgebrachte Kritik an der Ansiedlung der Spedition Egerland zurück und legt dar, dass diese bewusst in dem Überschwemmungsgebiet geplant war und die Firma Egerland für Kompensationsmaßnahmen enorme Zahlungen geleistet habe. Das zurückliegende Hochwasserereignis habe die Planungen bestätigt.

Herr Staben spricht sich namens der FDP-Frakion ebenfalls dafür aus, die Angelegenheit im Fachausschuss zuvertiefen.

Herr Hagedorn fordert, sich in Fragen des Hochwasserschutzes nicht ausschließlich auf die Gesetzeslage zurückzuziehen. Er legt dar, dass in der Vergangenheit mehrfach Bauvorhaben zugelassen wurden, die bei den zurückliegenden Hochwasserereignissen zu Problemen geführt hätten. Er fordert, den gesamten Themenkomplex vor dem Hintergrund der jüngsten praktischen Erfahrungen ernsthaft zu betrachten und beachten.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über die Verweisung der folgenden vier Anträge in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt herbei:

Abweichender Beschluss:

Die folgenden Antragstexte

a) Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

b) Änderungsantrag der CDU-Fraktion

c) Änderungsantrag der SPD-Fraktion

d) Änderungsantrag der Fraktion FDP-Fraktion

gem. Anlage werden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen angenommen.