Grüne/SPD/Volt sind enttäuscht über die verschleppte Umsetzung

02.02.22 –

Grüne/SPD/Volt sind enttäuscht über die verschleppte Umsetzung

Die bereits 2017 im Rat beschlossene Neuinstallation eines Sirenen-Warn-System lässt weiter auf sich warten. Die Gruppe Grüne/SPD/Volt hat dafür wenig Verständnis. „Wir sind wirklich enttäuscht, dass der mit großer Mehrheit gefasste Ratsauftrag aus dem Jahr 2017 immer noch nicht umgesetzt wurde. Die Warnung der Bürger:innen in Osnabrück im Ernstfall muss eine deutlich höhere Priorität bei der Umsetzung in der Verwaltung und Steuerung der Dienstleister haben und bekommen. Die Bevölkerung und wir erwarten beim Schutz von Leben und Gesundheit jetzt eine Beschleunigung bei der Fertigstellung des neuen Sirenensystems", erklären die ordnungspolitischen Sprecher:innen Volkmar Seliger (GRÜNE) und Jutta Schäfferling (SPD).

GRÜNE, SPD und Volt verweisen auf die Zunahme von Extremwetterlagen und auf Bombenräumungen im Stadtgebiet, die leider auch eine kurzfristige Alarmierung der Menschen notwendig machen können. Von daher sei es unverständlich, dass diese wichtige Aufgabe unter dem alten Oberbürgermeister offensichtlich nicht angegangen wurde. Man erwarte jetzt von der Verwaltung und der neuen Oberbürgermeisterin, dass das schnellstens angegangen werde.

So könnten wenigstens die bereits installierten Sirenenanlagen kurzfristig für eine Alarmauslösung befähigt werden. „Die Hochwasserkatastrophe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern vom letzten Sommer haben gezeigt, wie essentiell eine frühe flächendeckende Warnung der Bevölkerung bei Gefahren ist. Die durch die Klimakrise häufiger zu erwartenden schweren Unwetter, Brände durch Dürresommer und die Möglichkeit von schwerwiegenden Industrieunfällen verschärfen die Dringlichkeit“, stellt Seliger klar.

Allerdings sieht die Mehrheitsgruppe auch den Bund in der Pflicht. So sähe man die jahrelange Verschleppung einer Bevölkerungswarnung über das Mobilfunknetz mittels Cell-Broadcast-Alarmierungen – verantwortlich waren die unionsgeführten Ministerien für Inneres und für Wirtschaft. „Es ist gut, dass das jetzt endlich realisiert wird. Aber auch hier ist immer noch unklar, wann der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster (CDU), erklären kann, dass das System einsatzbereit ist. Das macht einem schon Sorgen “, so Schäfferling abschließend.