17.05.11 –
Abweichender Beschluss:
„Die Verwaltung möge im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung geeignete Maßnahmen vorstellen, wie der zugrunde liegende Problematik begegnet werden kann. Erfahrungen mit den entsprechenden Regelungen und Verfahren mit anderen Städten sind hierbei ebenso zu berücksichtigen wie die Empfehlungen des deutschen Tierschutzbundes e. V.“
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.
Herr Ratsvorsitzender Thöle stellt fest, dass die Abstimmung über den Ursprungsantrag der FDP-Fraktion somit obsolet sei.
Medien
Kategorie
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]