17.05.11 –
Abweichender Beschluss:
„Die Verwaltung möge im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung geeignete Maßnahmen vorstellen, wie der zugrunde liegende Problematik begegnet werden kann. Erfahrungen mit den entsprechenden Regelungen und Verfahren mit anderen Städten sind hierbei ebenso zu berücksichtigen wie die Empfehlungen des deutschen Tierschutzbundes e. V.“
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.
Herr Ratsvorsitzender Thöle stellt fest, dass die Abstimmung über den Ursprungsantrag der FDP-Fraktion somit obsolet sei.
Medien
Kategorie
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]