30.08.16 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Osnabrück Möglichkeiten einer weiterführenden Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Osnabrück in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung erfahren. Hierzu muss ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im Eigentum der Stadt Osnabrück und ihrer kommunalen Gesellschaften für die Installation entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Polizeiinspektion Osnabrück um einen Vortrag im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung zu bitten, in dem darzustellen ist, welche polizeilichen Maßnahmen geeignet sind, dass Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei ist insbesondere die Videoüberwachung zu berücksichtigen: was kann sie leisten, was nicht und welche datenschutzrechtlichen Grundsätze sind zu beachten.
Beratungsergebnis:
Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.
Medien
Kategorie
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]