Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.4)

10.03.15 –

Beschluss:

Angesichts der in den vergangenen Jahren erheblich zugenommenen Zahl von Wohnungseinbrüchen fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf:

1. im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention das Thema Einbruchskriminalität aufzugreifen und im Kriminalpräventionsrat zu thematisieren.

2. Die Entwicklung einer eigenen Informationskampagne zu prüfen. Dabei sind vorhandene Initiativen und Infoangebote einzubeziehen, wie

• die Infoarbeit der Polizei zum Tag des Einbruchschutzes,
• die "Aktion Sicher Wohnen" der Polizeidirektion Osnabrück und der Kreishandwerkerschaft,
• Webangebote wie www.k-einbruch.de

3. die Arbeit der Polizei, insbesondere der neu eingerichteten "Zentralstelle Wohnungseinbruchdiebstahl" der Polizeidirektion Osnabrück, zu unterstützen und gemeinsam zu überlegen, wie die Kriminalitätsvorsorge, z.B. durch Gefährdungsanalysen wie in Zürich, verbessert werden kann.

4. Initiativen zu unterstützen, die sinnvolle Hilfen für traumatisierte Opfer ermöglichen.

Sachverhalt:

Nach Ansicht von Experten sind Wohnungen vergleichsweise wenig geschützt. Dabei gehe es vor allem darum, für den Einbrechenden den zeitlichen Aufwand, um in die Wohnung zu gelangen, signifikant zu erhöhen. Dieser abschreckend wirkende Einbruchschutz, darauf weisen Sicherheitsbehörden und Verbraucherschützer seit langem hin, kann mit wenig Aufwand verbessert werden. Hier besteht Informations- und Aufklärungsbedarf.

Nach Angaben der Polizeiinspektion Osnabrück ist die Kriminalitätsentwicklung insgesamt leicht rückläufig (von 18.111 Fällen im Jahre 2008 zu 17.752 in 2013). Die Aufklärungsquote blieb dabei stabil. Bei den Wohnungsdiebstählen gab es dagegen eine Steigerung von 401 Fällen im Jahre 2008 zu 615 in 2013 und ein Absinken der Aufklärungsquote von 42% auf 28%. Der starken Zunahme von Wohnungseinbrüchen steht also eine vergleichsweise niedrigere und zugleich sinkende Aufklärungsquote gegenüber.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden ist die erhebliche Zunahme der Einbruchskriminalität in den letzten Jahren insbesondere auf organisierte, überregional und international operierende Banden zurück zu führen. Bei diesen wirke vor allem eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Polizei abschreckend. Das drohende Strafmaß sei bei diesen Gruppen wie auch bei der zweiten großen Tätergruppe, den Beschaffungskriminellen, nachrangig. Eine verbesserte Aufklärungsquote ist insoweit die beste Prävention, da sie Mehrfachtäter zur Verantwortung zieht und abschreckend wirkt.

Wohnungseinbrüche hinterlassen bei den Geschädigten nicht nur materielle Schäden sondern haben häufig auch psychische Folgen.

Hintergrundinfos:

http://www.pd-os.polizei-nds.de/dienstsstellen/polizeiinspektion_osnabrueck/organisation/statistiken-1188.html

 http://www.pd-os.polizei-nds.de/aktuelles/polizeidirektion-verstaerkt-einsatz-gegen-wohnungseinbruch-mit-neuer-zentralstelle-110417.html

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.