Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 4.5)

05.03.13 –

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, 

unter Einbeziehung überregionaler Erfahrungen und Erkenntnisse (u.a. der Städte Münster, Leipzig, Leverkusen und Köln) ein Konzept bzw. Leitlinien zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu erarbeiten. Diese Ausarbeitungen sollen u.a. folgende Aspekte umfassen:

1. Beschreibung der aktuellen Situation
2. Aufzeigen der rechtlichen Rahmenbedingungen und eigenen Handlungsmöglichkeiten
3. Möglichkeiten von Eigeninitiativen bei der Beschaffung von Wohnraum
4. Fragen der schulischen und pädagogischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen
5. Sprachkurse zur Vermittlung von Grundkenntnissen zur Alltagsbewältigung
6. Gesundheitsbetreuung (medizinisch bzw. psychologisch)
7. Bauliche Standards und ausgewogene regionale Verteilung von Wohnungen und Unterkünften
8. Anforderungsprofile an die personelle Betreuung (sozialpädagogische Fachkräfte, Hausmeister etc.)
9. Kooperation mit Dritten (z.B. Runde Tische, Beirat Migration, Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden, Ehrenamtsagentur etc.)
10. Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und nachbarschaftlicher Kommunikation
11. Kostenaufstellungen
12. Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen

Beratungsergebnis:

mehrheitlich angenommen