04.02.26 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der WFO und dem städtischen Quartiersmanagement unter Berücksichtigung des mit dem Ratsantrag „Quartier für alle“ (VO/2018/2412-01) im Juni 2018 gestarteten Quartiersprozess ein Maßnahmen-Programm zur Sicherung und Reaktivierung kleinteiliger Gewerbestrukturen im Quartier zu entwickeln.
Ziel ist es, die Lebendigkeit der Stadtteile zu fördern, wohnortnahe Versorgung und soziale Infrastruktur zu sichern und lokale Wirtschafts- und Nachbarschaftsstrukturen zu stärken, um so generationengerechte Stadtteile zu ermöglichen.
Hierzu sollen insbesondere Anreize und Unterstützungsangebote geschaffen werden, die Neugründungen, kleine Handwerksbetriebe, Nachbarschaftsläden, gastronomische Angebote und Gesundheitsversorgung ermöglichen und fördern.
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen:
Sachverhalt:
Immer mehr kleine Betriebe – Bäckereien, Schneidereien, Kioske, Lotto-Toto-Annahmestellen oder Handwerksläden – schließen in unseren Quartieren. Diese Läden waren über Jahrzehnte Orte sozialer Begegnung, wichtiger Teil der Nahversorgung und Ausdruck lokaler Identität. Oftmals sind sie neuem Wohnraum gewichen oder sie stehen weiterhin leer, weil zum Beispiel Nachfolger:innen fehlen, Mieten steigen oder neue Betriebe kaum geeignete Rahmenbedingungen finden.
Mit diesem Antrag sollen die bisherigen Anstrengungen im Bereich der Quartiersentwicklung weiter gestärkt werden. Das ist notwendig, um die Quartiere als lebendige, durchmischte Lebensräume zu erhalten und soziale wie wirtschaftliche Teilhabe zu sichern.
Ein aktives kommunales Programm, gezielte Förderung und Kooperation mit lokalen Akteuren können die Reaktivierung von Bestandsflächen fördern, neue Nutzungsideen ermöglichen und lokale Ökonomie sowie Nachbarschaft nachhaltig stärken.
Mit dem Rückgang solcher Strukturen gehen auch soziale Folgen einher:
Eine aktive kommunale Steuerung ist deshalb unabdingbar. Der Blick in andere Städte liefert Beispiele guter Praxis:
a) München: Förderprogramm „Gewerbe im Quartier halten“
b) Hamburg: Projekt „NutzBar“ für Zwischennutzungen leerstehender Ladenlokale
c) Leipzig: Quartiersfonds zur Förderung von Nachbarschaftsprojekten in Erdgeschosslagen
d) Essen: Konzept „Revierpioniere“, das kreative und soziale Nutzungsideen unterstützt
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die Gruppe FDP/UWG, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.
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