14.08.19 –

„Osnabrück hat kein ethnisches Problem, wie die Begriffswahl "Bulgarisches Viertel" und auch pauschale Vorwürfe des Sozialmissbrauchs gegenüber bulgarischen Mitbürgern nahelegen. Vielmehr handelt es sich um Phänomene von Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung, denen bestimmte Gruppen von bulgarischen Staatsbürgern schon in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Und diese Strukturen wiederholen sich für diese Menschen hier in Deutschland. Auch in Osnabrück.“ Dies betonen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion, Anke Jacobsen, vor dem Hintergrund einer diesbezüglichen Verwaltungsauskunft auf Anfrage der CDU-Fraktion.

Ein Hebel, die materielle Situation von Menschen maßgeblich zu verbessern, bestehe bekanntlich darin, sie in Arbeit zu bringen. „Denn von der eigenen Arbeit zu leben, verleiht Würde und befreit aus Abhängigkeiten“, erklärt Jacobsen, die auch Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschuss ist. Wie aus der Antwort der Verwaltung zu ersehen sei, ist Osnabrück dabei durchaus erfolgreich. Die Zahl der bulgarischen Staatsbürger, die Regelleistungen nach Hartz IV erhielten, habe sich von Januar 2017 bis März 2019 um 40 Prozent verringert. Dabei ist die Anzahl der in Osnabrück lebenden Bulgaren nicht zurückgegangen, sondern hat sich leicht erhöht.

Dies zeige, dass die seinerzeit eingeschlagene, zweigleisige Strategie des Jobcenters Früchte trägt. Zum einen wurde restriktiv vorgegangen und Verstöße von Sozialleistungsbeziehern gegen Mitteilungspflichten und das Melderecht gezielt aufgedeckt und geahndet. „Auch gegen skrupellose Vermieter, die die Notsituation der Migranten ausnutzen, wird konsequent vorgegangen. Dabei hat sich bestätigt, dass in von Bulgaren bewohnten Immobilien zum Teil völlig überteuerte Mieten für Wohnungen verlangt wurden, die erhebliche Mängel aufweisen und unzureichenden Brandschutz haben. In einigen Fällen wurden auch Strafanzeigen wegen Mietwucher erstattet“, so Bajus.

Parallel wurden den Betroffenen Arbeitsangebote gemacht, die auch angenommen wurden. Viele bulgarische Arbeitskräfte gingen jetzt einer regulären Beschäftigung nach und seien in Jobs untergekommen, die dringend gebraucht würden, zum Beispiel auf dem Bau oder im Reinigungsgewerbe. „Die Anstrengungen des Jobcenters werden weiter intensiviert: Aktuell wird ein Team speziell für den Schinkel gebildet, dass gleichzeitig alle EU-Bürger der Stadt betreut. Die Coaching- und Vermittlungstätigkeit des Jobcenters wird vernetzt mit der Arbeit sozialer Träger, die sich insbesondere um die Familien und die Kinder kümmern“, so Jacobsen.

Für die GRÜNEN zeige dies, dass das konsequente Vorgehen der Stadtverwaltung, des Jobcenters und auch der Polizei funktioniert. Und dass die durch das Jobcenter praktizierte wertschätzende Haltung gegenüber den osteuropäischen Neubürgern die Integration befördere. „Es ist und war richtig, die erheblichen Integrationsprobleme deutlich zu benennen und aktiv anzugehen. Ein Generalverdacht, des Sozialmissbrauchs durch eine ganze Bevölkerungsgruppe erweist sich aber als haltlos. Die pauschale Abwertung von Menschen hilft nicht weiter“, unterstreichen Bajus und Jacobsen abschließend.

Anlage: Stellungnahme Stadt-Verwaltung vom 12.08.2019 zur CDU-Anfrage „Bulgaren in Osnabrück“