15.10.12 –

Angesichts der aktuellen Debatte um hohe Strompreise fordern die GRÜNEN, die Sozialverträglichkeit stärker zu beachten. So steige in Osnabrück die Zahl der Stromschuldner, während die Anzahl der Sozialleistungsbezieher stagniere, wie ein Bericht der Sozialverwaltung belege. „Das macht uns große Sorgen. Strom gehört zur unverzichtbaren Grundversorgung. Diese muss auch für arme Haushalte bezahlbar sein", erklären die Sozialausschuss-Vorsitzende, Anke Jacobsen, und der energiepolitische Sprecher, Volker Bajus.

Die Ratsmitglieder verweisen auf eine Initiative mit der Stromsperren bedürftiger Stromkunden vermieden würden: „2008 hatten wir mit der SPD eine verbesserte Zusammenarbeit von Sozialbehörde und regionalem Stromversorger auf den Weg gebracht“, erläutert Jacobsen. „Seitdem gibt es zielgenauere Vereinbarungen zu Darlehen und Ratenzahlungen beider Einrichtungen“, ergänzt Bajus, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist. In der Folge sei die Anzahl der Darlehen von 71 auf über 145 gestiegen. Zudem würden die Stadtwerke dank früher Information durch das Sozialamt zeitiger und häufiger Ratenzahlungen gewähren.

Dieses Darlehensangebot würde jedoch erst greifen, wenn akut Stromsperren drohten. Um das zu verhindern, wollen die GRÜNEN weitere Maßnahmen prüfen. So seien in anderen Städten Prepaid-Tarife eingeführt worden. Bei dem Vorauszahlungsmodell gäbe es einen stärkeren Anreiz, den Verbrauch im Blick zu behalten. „Sinnvoll könnte auch ein neuer Stromspartarif sein, bei dem ein kleines Grundkontingent frei ist, der Grundpreis entfällt und dafür der Preis pro Kilowattstunde höher liegt. Energiesparen würde sich bei diesem Tarif besonders lohnen“, so Bajus.

Gute Informationen über Stromverbrauch und Energiesparmöglichkeiten seien unerlässlich. „Deswegen unterstützen wir das Caritas-Projekt "Stromsparcheck", das sich speziell an ärmere Verbraucher richtet“, erklärt Jacobsen. Hilfreich wäre auch eine Abwrackprämie für alte Energiefresser wie z. B. Kühlschränke. Dazu bedürfe es aber einer Bundesregelung.

Mit Blick auf die Debatte zur Ökostrom-Umlage fordern die GRÜNEN mehr Gerechtigkeit. „Es kann nicht sein, dass einzelne Industriebetriebe, Hähnchen-Mastanlagen oder Rechenzentren von der Umlage befreit sind und Arme, Alte und Kinder deren Stromverbrauch subventionieren. Hier muss endlich eine faire Kostenteilung her", so die beiden GRÜNEN.

Links:

SPD/Grüne Initiative 2008:

http://ris.osnabrueck.de/bi/___tmp/tmp/45081036388252266/388252266/00010813/13.pdf

Bericht der Sozialverwaltung 2012:

http://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001085&options=4#searchword

Grüne: Warum der Strompreis steigt
http://www.gruene.de/themen/atomausstieg-energiewende/warum-der-strompreis-steigt.html

Grüner 6-Punkte-Plan gegen Energiearmut
http://www.pothmer.de/cms/default/dok/417/417633.gruener_6punkteplan_gegen_energiearmut.html

Grüner Vorschlag zur gerechten Aufteilung der EEG-Umlage
http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/bundesregierung-zerstoert-akzeptanz-der-energiewende_ID_4385761.html