10.01.22 –
Sachverhalt:
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Zusammenhalten: Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen“ (VO/2021/7196) vom 13.07.2021?
gez. Anke Jacobsen
Gruppe Grüne/Volt
gez. Kerstin Lampert-Hodgson
SPD-Fraktion
Die wenig zufriedenstellende Antwort der Verwaltung (13.01.2022), auf die wir unsererseits reagieren werden: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017474
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]