17.12.20 –

Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender

- Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022 -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst danke ich allen beteiligten Mitarbeiter*innen und den Rats-Kolleg*innen für die guten und sachlichen Beratungen! Besonderer Dank gilt jedoch all jenen, die im Kampf gegen das Virus aktiv sind. Sie alle machen gerade einen schweren Job, dafür unser aller Respekt!

Anrede,

wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass es finanzpolitisch falsch wäre, gegen die Pandemie anzusparen. Das wäre das falsche Signal an Wirtschaft und Gesellschaft. Im Gegenteil, jetzt müssen wir Impulse setzen und weiter in die Zukunft, in Klimaschutz, Bildung und Lebensqualität in Osnabrück investieren.

Das kann aber in Zukunft nur gelingen, wenn Bund und Land uns nicht im Stich lassen. Bekanntlich stehen die Kommunen am Ende “der Nahrungskette” öffentlicher Steuereinnahmen. Wir sind auf weitere Corona-Hilfen angewiesen. Die bisherigen Mittel reichen nicht, um Einnahme-Ausfälle und zusätzliche Belastungen auszugleichen.

Anrede,

Hart trifft die Corona-Krise auch Kultur, Solo-Selbständige und die Veranstaltungsbranche. Wir haben uns daher erfolgreich für die Verlängerung des Kulturförderpakets aus dem Frühjahr eingesetzt. Wo es möglich ist, bei Gebühren und Steuern, wollen wir die siechende Gastronomie und die Clubszene entlasten. Aber, lieber Kollege Henning, es kann nicht die klamme Kommune einspringen, wo Bund und Land ausfallen. Letzte Woche haben CDU und SPD auf der deutlich solventeren Landesebene ein entsprechendes Hilfspaket abgelehnt. Und, wo bleibt eigentlich die „Bazooka“ vom Bund, von CDU und SPD?

Anrede,
Angesichts spätestens ab 2023 wieder drohender Sparhaushalte bleiben die langfristig wirksamen Personalkosten im Blick. Die Ankündigungen, Herr Oberbürgermeister, Sie würden sich den Personalbereich besonders kritisch anschauen, ist nichts gefolgt. Im Gegenteil, erneut ein besorgniserregender Aufwuchs. Wo Sie ausfallen, handelt Politik. Da sind wir uns mit der SPD und bemerkenswerterweise auch mit ihrer eigenen Partei einig.

Anrede,

wir Grüne stehen geschlossen zu den Zukunftsinvestitionen dieses Doppel-Haushalts. Und damit meinen wir nicht “nur” das Kita-Neubau-, das Schulausbau- und Sanierungsprogramm, die alle auch dem Klimaschutz dienen. Genauso wichtig sind uns die Förderprogramme für Dachbegrünung, energetische Haussanierung und die Lastenräder, die Entwicklung klimaneutraler Baugebiete und die Erhöhung des Radwege-Etats. Und, dass wir endlich den nächsten Schritt für eine Stadtbahn auf den Weg bringen.

Hier zeigt sich, dass dieser Rat mehrheitlich Osnabrück enkeltauglich, klimaverträglich und zukunftsfest machen könnte, wenn er denn will.

Doch leider hat die Mehrheit aus CDU und SPD die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Das Gesundbeten des Flughafens, der klima- und kostenblinde Kampf für die A33-Nord, die überflüssige neue Straße für den Wissenschaftspark. All das sind klimaschädliche Maßnahmen, die uns und unsere Kinder aber auch zukünftige Haushalte noch sehr lange ökologisch und finanziell belasten werden.

Klar, neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nicht nur mit Nachverdichtung, sondern da reden wir auch über Grünflächen. Dafür hat sich der Rat auf ein transparentes Verfahren verständigt, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte gut abwägt. Der „Lenkungskreis“, mit Bau- und Umwelt-Fachleuten und Politik, bespricht vor, was überhaupt ins Verfahren des Fachausschusses geht. Diese frühe Einbeziehung der Politik schafft bislang breite überparteiliche Akzeptanz. Das hatte sich in den letzten 5 Jahren bewährt – ohne politischen „Kleinkrieg um Flächen“.

Von diesem Verfahren haben sich jetzt CDU und SPD verabschiedet. Im politischen Hinterzimmer wurde entschieden, die Flächen an den Eiswiesen zu bebauen. Sie schaffen heute Fakten und - angesichts des zu hohen Kaufpreises - finanzielle Zwänge, ohne die städtische Bauplanung und die Naturschutzexpert*innen zu hören und ohne, dass auch nur ein Fachausschuss das Projekt besprechen konnte. Der Demokratie tun Sie damit keinen Gefallen. Sie schaden damit der Umwelt und dem politischen Frieden in der Stadt.

Warum? Warum drücken Sie sich vor der Debatte? Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor Argumenten und Fakten? Wie verzweifelt müssen Sie sein, wenn in der Vorlage unter Klimaauswirkungen über ein neues Baugebiet ein „positiv“ reingedichtet wird. Mit dieser Märchenstunde und Ihren Greenwashing-Versuchen untergraben Sie das Vertrauen in die Verwaltung. Hier ist ein Grad der Realitätsverweigerung erreicht, den kannten wir bislang nur von den Trumps dieser Welt …

Anrede,

Ihre rückwärtsgewandte Politik führt uns in die Sackgasse. Das werden wir nicht mitmachen. Grüne stehen für Lebensqualität, Zukunft und mehr Grün in dieser Stadt nicht für mehr Beton und mehr Verkehrslärm.

Allein aus Verantwortung für unsere Corona-geplagte Stadt und die Bürger*innen stimmen wir heute dennoch dem Gesamthaushalt zu. Grüne stehen zu ihrem Wort.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Michael Hagedorn, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

- Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022 -

Meine Damen und Herren,

Das hat schon was:

Da wollen uns CDU, SPD und allen voran der OB und sein Finanzvorstand in Zeiten dramatischer Finanz-Entwicklung weismachen, dass sie jetzt besonders ihr Herz für die ökologische Flächenentwicklung entdeckt haben und hierfür bereit sind, Millionen an der Knollstraße auszugeben.

Hier wird nicht nur ein schmutziger Deal im Zusammenhang mit den Flächen rund um das geplante VfL-Leistungszentrum kaschiert und die Bevölkerung veralbert.

Hier wird auch ein hohes finanzielles Risiko eingegangen. Die SPD fordert in ihrem Änderungsantrag umfangreiche Untersuchungen zur Bebauungsmöglichkeit – das hätte vor einem Kaufentscheid in die Beratung im Fachausschuss gehört.

Stattdessen bescheinigt der Finanzvorstand mit einem allestauglichen Textbaustein einer Bebauung positive Auswirkungen für den Klimaschutz. Diesem Unfug schließen Sie sich an und wollen heute schon das Grundstück kaufen, und zwar zu einem Quadratmeterpreis, der am Ende möglicherweise, wenn es wirklich nur um eine Randbebauung gehen soll, über 200 Euro ohne Erschließung liegen dürfte.

Hier werden wir also ein ökologisches oder ein finanzielles Desaster erleben. Wahrscheinlich sogar beides.

Herr Oberbürgermeister, sorgen Sie bitte dafür, dass wir Äußerungen zu ökologischen Auswirkungen künftig nur von Leuten bekommen, die diese Fragen ernst nehmen, die hierfür notwendige Kompetenz besitzen und die deshalb dafür zuständig sind. Der Finanzvorstand jedenfalls ist für solche Aussagen ungeeignet.

Und an CDU und SPD gerichtet: Wir haben damals gemeinsam beschlossen, dass der südliche Bereich der Knollstraße von der Bebauung frei bleibt. Bei einer Meinungsänderung, hätte ich erwartet, dass dies dann auch gemeinsam diskutiert worden wäre. In der Lenkungsrunde ist diese Fläche jedenfalls mehrfach, auch von der Fachverwaltung, für eine Bebauung verworfen worden. Dass Sie sich nun von den Grundstückseigentümern quasi erpressen lassen, dieses Gebiet zu kaufen und zu entwickeln, ist ein bislang einzigartiger Vorgang hier im Rat.

Wir haben eine Alternative aufgezeigt: Gehen Sie mit dem VfL auf den Limberg, dann brauchen Sie hier nicht weiter zu verhandeln.

Mit diesem Vorgehen jedenfalls beschädigen Sie Vertrauen und eins sage ich ganz deutlich - wenn sich so ein Verwaltungshandeln wiederholt und nicht vom Rat zurückgewiesen wird, dann wird sich unsere Rolle hin zur Oppositionspartei deutlich verändern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

- Es gilt das gesprochene Wort. -