Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Linke, UWG/Piraten (TOP 9.12)

05.03.13 –

Beratungsverlauf:

Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Es wird auf die schriftliche Vorlage Bezug genommen.

Beschluss:

Der Entwurf zum B-Plan Nr. 571 - Wissenschafts- und Wohnpark Scharnhorstkaserne - wird geändert und in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen. In Bezug auf die verkehrliche Erschließung und die im Plan-Entwurf vorgesehene und dort so benannte "Entlastungsstraße West" wird festgelegt:

a) Ob die geplante Erschließungsstraße (Verlängerung Breite Güntke) als Entlastungsstraße West/Westumgehung südlich der Sedanstraße fortgesetzt wird, wird gesondert im Anschluss an eine Bürgerbefragung entschieden.

b) Die Trassenführung wird hinsichtlich ihrer Erschließungsfunktion, wie im B-Plan 571 vorgeschlagen, für den Abschnitt zwischen Natruper Straße und Sedanstraße, beschlossen.

c) Die endgültige Ausbauplanung dieser Straße erfolgt erst im Anschluss an die o.g. Bürgerbefragung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Fraktion.