Beitritt zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 15.03.2022

14.03.22 –

Beschluss:

Der Rat beschließt:

1. Die Stadt Osnabrück schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" des Deutschen Städtetags und der Agora Verkehrswende an.
2. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Sachverhalt:

Mehr Tempo 30 innerorts wird auch in Osnabrück vielfach gefordert und ist mit Blick auf einzelne Straßenzüge bereits eher der Regelfall als die Ausnahme. Die Vorteile überwiegen und die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt. Im Gegenzug werden Lebensqualität und Verkehrssicherheit spürbar erhöht. Allein in unserer Stadt leiden über 38.000 Menschen und damit fast ein Viertel der Bevölkerung unter
Straßenlärm.

Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Handlungsspielräume bei der flexiblen und ortsbezogenen Anordnung von Geschwindigkeiten. Der Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 80 Kommunen im Rahmen der vom Deutschen Städtetag und der Agora Verkehrswende initiierten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ dient nicht nur einer starken Lobby für die Änderung der Straßenverkehrsordnung gegenüber der Bundesregierung, sondern auch des fachlichen Austausches mit anderen Städten wie Münster, Oldenburg oder Braunschweig sowie der Teilnahme an möglichen vom Bund geförderten und evaluierten Modellvorhaben zur Erprobung eines entsprechend angepassten Rechtsrahmens.

Andere Städte in Europa wie Barcelona, Madrid oder Paris sind Vorreiter und zeigen, dass mehr Tempo 30 erhebliche positive Auswirkungen auf Mensch, Stadt und Umgebung hat.

Weitere Informationen zu der im Juli 2021 gestarteten, von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm initiierten und bislang von mehr als 80 Städten und Gemeinden unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ unter: https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und BOB sowie Herrn Jersch angenommen.