22.04.25 –

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Straßenzug Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße bis spätestens zum Beginn der Sommerferien 2022 vom Durchgangsverkehr zu entlasten (VO/2022/0361). Die Befreiung des Bereichs vom Durchgangsverkehr ist auch über drei Jahre nach dem Beschluss immer noch nicht erfolgt.

Am 05.12.2023 wurde die Veröffentlichung der Beabsichtigung der Teileinziehung beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu ist inzwischen abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann ist die Bearbeitung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen?
2. Wird die Teileinziehung zeitlich vor dem Ende der temporären Sperrung des oben genannten Bereichs für die Maiwoche 2025 umgesetzt worden sein?
3. Wie kann die Dauer des Prozesses von Teileinziehungen auf ein akzeptables Maß (<= 3 Monate nach Beschluss) reduziert werden, gegebenenfalls auch durch organisatorische oder personelle Maßnahmen?

gez. Jens Meier 
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion