Änderungsantrag Fraktionen von CDU und SPD (TOP 10 e)

24.03.09 –

Beratungsverlauf:

Frau Meyer zu Strohen verweist darauf, dass hierzu ein neuer Antrag der SPD-Fraktion, ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion hierzu sowie ein weiterer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorliegt, wodurch die früheren Anträge aus der Ratssitzung am 10. Februar 2009 hinfällig werden (siehe Anlagen).

Herr Henning begründet den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Er merkt im Nachgang zu den Haushaltsberatungen an, dass die SPD-Fraktion mit der Entscheidung, die Planungskosten für die Westumgehung in Höhe von 180.000,00 € nicht in den Haushaltsplan einzustellen, keine Vorentscheidungen treffe. Vielmehr werde die Fertigstellung des Masterplanes Mobilität als städtische Gesamtplanung für erforderlich gehalten, um über die weiteren Planungsschritte entscheiden zu können. Nach Abwägung aller Belange könne es zu späterem Zeitpunkt erforderlich werden, die nötigen Planungskosten nachträglich zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung solle ferner durch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion beauftragt werden, Aussagen zu den Auswirkungen des Ausbaus der Römereschstraße und aus den neuen Nutzungen der Winkelhausen-Kaserne vorzulegen. Ferner bestehe aus Sicht der SPD-Fraktion die Gefahr der Schaffung eines Nadelöhrs an der Brücke „An der Blankenburg" durch die erforderliche Anbindung der geplanten Entlastungsstraße West. Auch hierzu solle die Verwaltung eine Prüfung durchführen. Als Letztes wird die Verwaltung beauftragt zu klären, ob eine Teilfinanzierung der Entlastungsstraße West über GVFG-Mittel möglich sein werde.

Zu dem schriftlich vorliegenden Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, durch den die Verwaltung beauftragt wird, die Auswirkungen eines LKW-Verbotes auf der Entlastungsstraße West in verkehrlicher und finanzieller Hinsicht zu prüfen und darzustellen, signalisiert er Zustimmung.

Frau Schlattner macht namens der CDU-Fraktion deutlich, dass der Vorschlag der Verwaltung zur Planung der Entlastungsstraße West, auch auf der vorgesehenen Trasse, begrüßt werde; insofern wäre auch der Dotierung der Planungskosten von der CDU-Fraktion zugestimmt worden. Sie begrüßt den Inhalt der Planungen ebenso wie deren Zeitpunkt in Anbetracht der für die Weststadt bevorstehenden stadtentwicklungspolitischen Veränderungen. Die zusätzlich entstehenden Belastungen aus den geplanten Veränderungen müssen in die Untersuchungen ebenso einbezogen werden wie die Möglichkeit von Lärmschutzmaßnahmen. Auch sie hebt hervor, dass eine endgültige Entscheidung noch ausstehe. Sie begründet den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion bezüglich der Auswirkungen eines LKW-Verbotes auf der Entlastungsstraße West, die in verkehrlicher und finanzieller Hinsicht dargestellt werden sollen.

Herr Bajus begründet den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, wonach die Planungen für eine neue Entlastungsstraße West aufgegeben werden sollen. Zur Begründung verweist er auf den Ratsbeschluss vom Dezember 2006, durch den mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, die Realisierung der Westumgehung aufzugeben, sofern kein Finanzierungskonzept aufgestellt werden könne. Er bedauert, dass die Verwaltung nicht dem gültigen Ratsbeschluss gefolgt sei, sondern mit Hinweis auf einen neuen Sachstand den Fortgang der Planungen zur Disposition gestellt habe. Er nimmt Bezug auf die Aussagen des Verkehrsplanungsbüros zu den verkehrlichen Auswirkungen der Entlastungsstraße West. Er stellt fest, dass die Westumgehung das Gebiet, durch das diese geführt werde, nicht entlaste. Er prognostiziert eine erhebliche Verkehrszunahme. Die geforderte Fertigstellung des Masterplanes Mobilität abzuwarten, hält er nicht für erforderlich, da die entsprechenden Erkenntnisse bereits vorliegen. Nachdrücklich lehnt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie auch die Änderungsanträge von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion ab.

Herr Hasskamp spricht sich namens der FDP-Fraktion nachdrücklich gegen die Fortführung der Planungen aus und nimmt ebenfalls Bezug auf den Ratsbeschluss aus dem Dezember 2006. Er erinnert daran, dass bereits seit den 30er Jahren Pläne für die Herrichtung einer Westumgehung verfolgt werden, für die allerdings sowohl planerische wie auch Finanzierungsschwierigkeiten bisher unüberwindbar waren. Er spricht sich nachdrücklich gegen die Zerstückelung des wichtigsten Naherholungsgebietes Osnabrücks aus, zu der die vorgesehene Trasse führen würde. Ferner fordert er dazu auf, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Wohnbereiche gegeneinander einzusetzen. Er fordert Herrn Griesert dazu auf zu benennen, dass die Planung der Verwaltung in der Realität das Autobahnkreuz Lotte entlasten werde. Aus der Summe der vorgenannten Gründe spreche sich die FDP-Fraktion ebenfalls nachdrücklich gegen die Dotierung der Planungskosten aus. Er fordert die Stadtplaner auf, Alternativvorschläge zu entwickeln, wozu die FDP-Fraktion bereits Vorschläge unterbreitet habe. Insgesamt spricht er sich dafür aus, eine endgültige Entscheidung über die Fortführung der Planung nicht weiter zu verschieben.

Herr Dr. Thiele führt aus, dass der ursprüngliche FDP-Antrag keinen Westtunnel behandelt habe. Er äußert die Befürchtung, dass die Pläne zur Weiterverfolgung der derzeitigen Überlegungen zu einer stärkeren verkehrlichen Belastung der Stadt Osnabrück führen werden.

Frau Meyer zu Strohen macht deutlich, dass die CDU-Fraktion dem SPD-Antrag mit der Ergänzung der CDU zustimmen werde. Sie verweist die Redner der FDP-Fraktion darauf, dass es bei der heutigen Beschlussfassung lediglich um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung zur Überprüfung der bestehenden Möglichkeiten gehe.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 9ß/Die Grünen wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Die Planungen für eine neue Entlastungsstraße (Westumgehung) werden aufgegeben. Der Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2006 ist umzusetzen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU, SPD und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie den Ratsmitgliedern Cheeseman und Mierke abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über die Änderungsanträge von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion zusammengefasst wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Die Entscheidung über die Einleitung der notwendigen Planungsschritte (Vorplanung inkl. Schallschutz und Strategische Umweltprüfung) für den Bau einer Entlastungsstraße West erfolgt erst dann, wenn im zweiten Halbjahr 2009 der Masterplan Mobilität vorliegt, um eine verkehrspolitische Gesamtbetrachtung aller vorgeschlagenen Maßnahmen durchführen zu können.

Auch zu den Planungen des Ausbaus der Römereschstraße und der neuen Nutzungen der Winkelhausenkaserne erwartet der Rat vom Masterplan Mobilität Vorschläge und Aussagen hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen, die in die Abwägung der verkehrlichen Wirkungen der geplanten Entlastungsstraße West mit einzubeziehen sind.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, wie die derzeit als problematisch anzusehende Anbindung der geplanten Entlastungsstraße West an die A 30 in Hellern (Verkehrssituation an der Blankenburg) verbessert und der drohende Engpass an der Brücke „An der Blankenburg" beseitigt werden kann, um eine möglichst reibungslose Anbindung der Entlastungsstraße West an die Autobahn A 30 in Hellern zu gewährleisten.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, zu klären, inwieweit eine Teilfinanzierung der Entlastungsstraße West über GVFG-Mittel möglich ist.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Auswirkungen eines LKW-Verbotes auf der Entlastungsstraße West in verkehrlicher und finanzieller Hinsicht zu prüfen und darzustellen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU und SPD sowie des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke angenommen.