31.08.10 –

Der Bund stellt im Rahmen der Städtebauförderung finanzielle Mittel für Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden bereit. Im von der Bundesregierung Anfang Juni 2010 angekündigten Sparpaket sind im Rahmen der Städtebauförderung Einsparungen in Höhe von 305 Mio. € vorgesehen. Dies, obwohl für städtebauliche Investitionen weiterhin hohe Finanzhilfen des Bundes im Rahmen der Städtebauförderung im Jahresdurchschnitt von etwa 700 Mio. € als notwendig erachtet werden. Da es sich zudem i. d. R. um Mittel der Komplementärfinanzierung handelt, ist mit weiteren Einnahmeausfällen für die Stadt Osnabrück zu rechnen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Welche Programme, Projekte und Maßnahmen wurden 2008, 2009 und 2010 mit Mitteln der Städtebauförderung in Osnabrück in welchem Umfang gefördert, wobei die Finanzquellen gesondert dazustellen sind (vgl. auch Mitteilungsvorlage STUA 12. August 2010)?
2. Für welche Programme, Projekte und Maßnahmen ist beabsichtigt, Städtebaufördermittel in Anspruch zu nehmen, wobei die Finanzquellen gesondert dazustellen sind (vgl. auch Mitteilungsvorlage STUA 12. August 2010)?
3. Welche Auswirkungen sind zu erwarten, falls es zu der geplanten Kürzung der Städtebaufördermittel kommt? 

Herr Stadtrat Griesert beantwortet die Anfrage wie folgt: 

Zu 1:

In den letzten drei Jahren wurden folgende Städtebauförderungsmittel beantragt bzw. bewilligt:

Die Städtebauförderungsmittel werden entsprechend den Bewilligungsbescheiden als Barmittel auf mehrere Programmjahre verteilt, die Stadt trägt zusätzlich einen 1/3 Eigenanteil.

Die Mittel des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 2 Mio. € wurden für das Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße“ bewilligt (erhöhte den Gesamtkostenrahmen nicht), diese können je nach Bedarf bis zum Ende der Sanierungszeit abgerufen werden.

Mit den Städtebauförderungsmitteln wurden in den Jahren 2008-2010 zahlreiche Maßnahmen entsprechend den jeweiligen Sanierungszielen umgesetzt, darunter u. a. folgende wesentliche Projekte: 

Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“:

• Abriss des Seitenflügels Rosenplatz 20 (Rosenplatzschule) und Umgestaltung des Schulhofes
• Errichtung der Integrativen Betreuungsräume auf dem Gelände der Rosenplatzschule
• Endausbau der Erschließungsstraße in den Rosengärten (Blockinnenbereich Wörthstraße/Osningstraße)
• Herstellung des Spielplatzes in den Rosengärten
• Umbau des Rosenplatzes (Abschluss der Maßnahme in 2012)
• Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Teutoburger Schule zu Büroräumen des BIWAQ-Projektes (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier)
• vorbereitende Maßnahmen zur künftigen Nutzung des Parkplatzes Kommenderiestraße

Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße“:

• Beginn der Beseitigung baulicher Anlagen sowie der Altlastensanierung auf dem Grundstück Augustenburger Str. 61 (ehemaliges Busdepot der Stadtwerke)
• Betriebsverlagerung der Fa. Hagedorn AG
• Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens/Realisierungswettbewerbs

Konversionsstandort Hafen:

• Perspektivplan Konversion
• Städtebaulicher Realisierungswettbewerb Winkelhausenkaserne

• Investorenkonferenz
• Grunderwerb und Beseitigung baulicher Anlagen Elbestraße 52

Konversionsstandtort Westerberg:

• Wissenschaftspark Stufe 1
• Städtebaulicher Wettbewerb Scharnhorstkaserne.

Zu 2:

Für das Programmjahr 2011 wurden beim Land Niedersachsen Städtebauförderungsmittel für folgende Gebiete beantragt (Antragsfrist endete am 01. Juni 2010):

Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“          1.453.000 €

Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße“        360.000 €

Konversionsstandort Hafen                             923.000 €

Konversionsstandort Westerberg                      620.000 €

Neuantrag Konversionsstandort Dodesheide      400.000 €.

Diese sollen insbesondere für folgende Maßnahmen in Anspruch genommen werden:

Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“:

• Erwerb der Erschließungsflächen Parkplatz Kommenderiestraße/Sicherstellen von Anwohnerparkplätzen
• Erschließungsmaßnahmen Rosenplatz und Miquelstraße
• Beseitigung der baulichen Anlage Iburger Str. 37 (ehem. Apotheke)
• möglichst Modernisierung des Hauses Rosenplatz 1/2
• sowie Vorbereitung der Projekte „Haltepunkt Rosenplatz“ und „Freizeit- und Begegnungsstätte / Quartiersgarage Rosenplatz“

Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße“:

• Erstellung eines Bebauungsplans
• Grunderwerbskosten Lotter Straße 49 (Tankstelle, Garagen)
• Beseitigung baulicher Anlagen, Altlastensanierung auf den Grundstücken Lotter Str. 49 (Tankstelle), Lotter Str. 47, 48 (Hagedorn AG), Lotter Str. 43, 45 (Grundstück der Stadt-werke)
• Baumaßnahme Ersatzstandort Schalthaus
• Erschließung, Neubau u. Umgestaltung von Straßen, Plätzen und Wegen im Quartier

Das Sanierungsgebiet ist ausgefördert, der letzte Bescheid wurde für das Programmjahr 2010 bewilligt.

Die Maßnahmen sollen daher – neben den bereits bewilligten Städtebauförderungsmitteln – aus dem Verkauf von Grundstücken, der Erhebung von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB sowie EFRE-Mitteln finanziert werden.

Konversionsstandort Hafen:

• Realisierung des Grünzuges
• Begrünung der zentralen Stellplatzanlage

Konversionsstandort Westerberg:

• Maßnahmen des ICOs
• Maßnahmen zur Erschließung und Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur.

Zu 3:

Es wird davon ausgegangen, dass die Gebiete, die in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen und noch nicht ausgefördert sind, auch weiterhin mit Fördermitteln bedient werden, in Osnabrück also das Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“ sowie die Konversionsstandorte Hafen und Westerberg. Sollte der Bund eine Kürzung der Mittel vornehmen, wird die Realisierung der geplanten Maßnahmen an die zur Verfügung stehenden Fördermittel angepasst. Die Entscheidung darüber, welche Projekte dann vorrangig durchgeführt werden, wird den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. 

Für den Konversionsstandort Dodesheide ist erneut ein Antrag auf die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm gestellt. Sollte der Bund, wie angekündigt, Einsparungen von Städtebaufördermittel beschließen, ist es fraglich, ob eine Aufnahme des Standortes Dodesheide in den nächsten Jahren erfolgen wird.

Beratungsverlauf: 

Auf Nachfrage von Herrn Hagedorn legt Herr Griesert dar, dass Osnabrück bundesweit eine der erste Städte gewesen sei, die Städtebauförderungsmittel in Anspruch genommen haben und hier bereits seit den 70er Jahren entsprechende Maßnahmen realisiert wurden. Es werde für jede Kürzung der Städtebauförderungsmittel schwierig, in Osnabrück entsprechende Komplementärmittel zu erschließen, zumal die weitere Entwicklung der Konversionsgebiete noch nicht abgeschlossen sei.