23.09.15 –
Beschluss:
Die Neumarkt-Sperre für Taxen und Mietwagen wird schnellstmöglich aufgehoben und zur Durchfahrt wieder freigegeben, um den gesamten ÖPNV auf dem Neumarkt zuzulassen.
Geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Taxiverbänden Gespräche über die künftige Ordnung des Taxiverkehrs in der Innenstadt aufzunehmen.
Beratungsergebnis:
Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung angenommen.
Medien
Kategorie
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]