12.02.16 –

„Den Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Neumarkt haben wir durch die Medienmitteilungen am Donnerstagabend zur Kenntnis genommen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt uns aber noch nicht vor. Diese müssen wir abwarten und dann gemeinsam das weitere Vorgehen zum Neumarkt erörtern. Eine Öffnung des Neumarktes, nur für den Kläger in West-Ost-Richtung, ist aus unserer Sicht jedoch nicht zielführend und vermittelbar. Hier muss eine Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger gefunden werden“, so die Spitzen der Regenbogenkoalition im Osnabrücker Rat, Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Grüne), Dr. Thomas Thiele (FDP), Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten) und die Einzelratsmitglieder Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) und Christopher Cheeseman (ehemals Linksfraktion).

„Um eine sachgerechte Entscheidung in dieser Frage zu treffen, ist es unverzichtbar, neben dem Verwaltungsgerichtsurteil auch die damit einhergehenden Konsequenzen zu klären. Denn neben der Umsetzung des Urteils müssen wir vor allem die Verkehrssicherheit im Auge behalten. Dazu haben wir Fragen formuliert, und Oberbürgermeister und Verwaltung gebeten, diese schnellstmöglich zu beantworten, spätestens bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.02.2016“, so die Politiker.

Es handelt sich um folgende Fragen:

1.      Welche Baumaßnahmen, Markierungsarbeiten, Signalisierungen, etc.) sind notwendig, um

a) ÖPNV b) Fußgänger c) Radfahrer d) PKW-Fahrer

nach den Vorgaben der StVO sicher über den Neumarkt zu führen? Wie lange dauert es diese Maßnahmen auf dem Neumarkt sachgerecht zu installieren? Was kosten diese Maßnahmen?

2.      Mit welchen Kosten ist zusätzlich zu rechnen, wenn die notwendigen Kanalbauarbeiten am Neumarkt, wie von den Stadtwerken Osnabrück angekündigt, am 18.04.2016 begonnen und der Neumarkt nach der Freigabe erneut baustellenbedingt für den Individualverkehr gesperrt werden muss?

3.      Wie wird die VOS den reibungslosen Busverkehr auf dem Neumarkt sicherstellen können?

4.      Wie würde sich die Öffnung des Neumarkts auf die Stickoxidbelastung vor Ort auswirken?