Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.5)

01.03.16 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zu dem von InWIS vorgelegten „Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Osnabrück“ eine orientierende Studie erstellen zu lassen, die die Optionen, die sich aus einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für den Osnabrücker Wohnungsmarkt ergeben, darstellt. Das gilt insbesondere für die in dem Wohnraumversorgungskonzept aufgezeigten Defizite und Mängel im Mietwohnungsbau und hierbei vor allem für unterversorgte Personen und Haushalte. Die aktuellen Überlegungen und Vorschläge für eine Wohnflächenoffensive mit dem Ziel, neue Wohneinheiten zu schaffen, sind hierbei zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

Das „Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Osnabrück“ hat in umfassender Form eine Situationsanalyse, Entwicklungstrends und Voraussetzungen sowie Handlungsempfehlungen für den Osnabrücker Wohnungsmarkt vorgelegt. Deutlich geworden ist dabei unter anderem, dass seit geraumer Zeit erhebliche Defizite und Mängel im Mietwohnungsbau für einkommensschwächere Haushalte und Einzelpersonen zu konstatieren sind. Dieses Marktsegment des geförderten Wohnungsbaus wurde bis zum seinerzeitigen Verkauf auch von dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen OWG abgedeckt. Es wäre daher von hohem öffentlichem Interesse vermittels einer Studie zu ermitteln, ob und wie die Defizite und Mängel durch eine neu zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaft kompensiert werden können. Durch die Überlegungen und Vorschläge für eine Wohnflächenoffensive besteht hier zusätzlicher Handlungsbedarf, um den festgestellten Wohnungsbedarf und das Wohnungsangebot besser in Einklang bringen zu können.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.